Dobrindt lehnt "Leihstimmen" für FDP ab
Bild: Screenshot Youtube Video: "Alexander Dobrindt: Vereinbarte Debatte - 70 Jahre Grundgesetz [Bundestag 16.05.2019]" / Eigenes Werk
Der Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, lehnt jede Unterstützung der Union für die FDP ab. "Die FDP wird es aus eigener Kraft schaffen müssen, wieder in den Bundestag einzuziehen", sagte Dobrindt dem Nachrichtenmagazin Focus. "Es gibt keine Leihstimmen, egal an welche Partei."
Die harte Linie der CSU in dieser Frage begründet Dobrindt mit dem neuen Wahlrecht. Demnach ziehen die Direktkandidaten der Parteien nur dann in den Bundestag ein, wenn ihr Ergebnis in den Wahlkreisen auch durch das Zweitstimmenergebnis der jeweiligen Partei abgedeckt sind. "Dieses vollkommen verkorkste und bewusst vermurkste Wahlrecht wird bei der kommenden Wahl der ein oder anderen Ampelpartei selbst auf die Füße fallen", so Dobrindt.
Nach aktuellen Umfragen werde das Ampel-Wahlrecht dazu führen, "dass sich die SPD-Fraktion glatt halbieren wird", so Dobrindt weiter. "Und wenn man schon über Koalitionsmöglichkeiten nachdenkt, dann muss man in diesem Fall auch darauf hoffen, dass die vernünftigere Hälfte übrigbleibt."
Der Ankündigung von Christian Lindner, er wolle nach der Wahl wieder Bundesfinanzminister werden, erteilte Dobrindt eine Absage. "In der Politik gibt es keine Jobgarantien." Für die anstehende Bundestagswahl gelte das "in ganz besonderem Maße".
Quelle: dts Nachrichtenagentur
Videos
Termine
Newsletter
News-Feed
Anzeige