Künast: Richtungslose Flickschusterei von Union und SPD

Die Grünen lehnen das zweite Konjunkturpaket, das die große Koalition an diesem Montag beschließen will, ab.

Im Gespräch mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagten die Spitzenkandidaten für den Bundestagswahlkampf, Renate Künast und Jürgen Trittin, dem Plan von Union und SPD fehle ein Konzept und soziale Ausgewogenheit. Künast sprach von "richtungsloser Flickschusterei" und einem Paket, das "nur Lasten und keinen Nutzen für künftige Generationen" beinhalte. "Jeder (der drei Koalitionspartner - d. Red.) darf zu dem Sammelsurium etwas beitragen, was ihm gefällt."

Trittin warf der Koalition vor, mit dem Paket die Binnennachfrage nicht anzukurbeln. Dies sei nur möglich, "wenn man gezielt Geringverdiener stärkt, also die Hartz-IV-Sätze deutlich erhöht und zugleich einen flächendeckenden Mindestlohn einführt."

Heftig kritisierte Jürgen Trittin die Einführung einer Abwrackprämie zur Ankurbelung der Autoindustrie. Damit setze man Anreize zum Kauf von "irgendwelcher neuen Autos" statt moderner Fahrzeuge. Die Politik müsse jedoch dafür sorgen, dass gezielt in schadstoffarme Fahrzeuge investiert werde. Nur dann werde die deutsche Autoindustrie  auch in den nächsten zehn Jahren noch wettbewerbsfähig sein.

Die Grünen schlagen deshalb ein "Marktanreizprogramm für innovative Autos" vor. Dazu soll das steuerliche Dienstwagenprivileg gedeckelt und an den Schadstoffausstoß gekoppelt werden. Dies würde dafür sorgen, dass Daimler, BMW und Co neue, klimaschonende  und   zukunftstaugliche Modelle entwickeln, sagten Künast und Trittin. Die obere Grenze soll bei einem CO2-Ausstoß von 140 Gramm liegen. Das entspreche einem Spritverbrauch von etwa fünfeinhalb Liter auf 100 Kilometer. Nur Käufer von Dienstwagen, die unter dieser Grenze liegen, kämen noch in den Genuss der vollen Steuerersparnis von bis zu 52 000 Euro. Für umweltschädlichere Fahrzeuge wollen die Grünen das Steuerprivileg drastisch kürzen. Künast forderte außerdem ein Tempolimit auf Autobahnen, "damit die Entwickler in den Autokonzernen wissen, dass sie gar kein Fahrzeug mehr für Tempo 240 auslegen müssen".

Beide Grünen-Politiker kritisierten außerdem den von Kanzlerin Angela Merkel geplanten Schutzschirm für Unternehmen. "Wenn die Koalition alle Banken gleich gezwungen hätte unter den Finanz-Schutzschirm zu gehen, dann hätten wir heute kein Kreditproblem und bräuchten gar keinen Schirm für Unternehmen", sagte Trittin. Die Grünen hätten das vorhergesehen und deshalb dem Banken-Gesetz nicht zugestimmt.

Quelle: Der Tagesspiegel