Schwarz-gelb regierte Bundesländer wollen Grundsteuer radikal umbauen

Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

Mit Vorschlägen für einen radikalen Umbau der Grundsteuer wollen die drei schwarz-gelb regierten Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen kommende Woche an die Öffentlichkeit gehen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf ein Eckpunkte-Papier berichtet, zeigen erste Berechnungen, dass davon Wohneigentümer eher profitieren könnten. Landwirte und Besitzern unbebauter Flächen in den neuen Ländern droht zum Teil hohe Mehrbelastung.

Künftig sollen nicht mehr die Ausstattung der Bauten, sondern allein Grundstücksfläche und Art der Bebauung zählen. Wer in einer Villa in guter Lage wohnt, würde damit nicht mehr als der Besitzer einer gleich großen Bruchbude neben der Müllkippe zahlen. Diese "Einfach-Grundsteuer" könnte in 90 Prozent der Fälle automatisiert errechnet werden. Ein eigenes Informationssystem soll bis 2012 die Daten liefern.

Die Arbeitsgruppe unter Federführung von Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) schlägt laut "Focus" vor, dass jeder Quadratmeter unbebauter Grund zwei Cent kosten soll, bei Wohngebäuden 20 Cent und bei anderen Bauten 40 Cent. Multipliziert mit der Geschosszahl könnte das die Zahlenbasis ergeben. Darauf würden die Kommunen ihren Hebesatz anwenden, um die jährliche Belastung zu errechnen. Den Ländern zufolge soll nach der Reform nicht mehr Geld eingenommen werden als vorher. Den Kommunen bieten sie eine lange Übergangsfrist an, um die Hebesätze anzupassen. Eine Neuregelung der Grundsteuer hatte der Bundesfinanzhof in einem Urteil vom Mittwoch dringend angemahnt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur