Zeitung: Eltern von Wehr- und Freiwilligendienstleistenden erhalten Kindergeld

Bild: Gemen64 / pixelio.de

Die Eltern von Wehrdienstleistenden und Teilnehmern am Bundesfreiwilligendienst sollen künftig Kindergeld beziehen können. Das geht laut dem "Handelsblatt" aus dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 hervor. Danach wird der Bundesfreiwilligendienst künftig als Ausbildung eingestuft, die zum Bezug des Kindergeldes berechtigt.

Volker Wissing, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, bezeichnete die Neuregelung als völlig unverständlich. "Die Eltern erhalten Kindergeld, während die Freiwilligen ihr Gehalt versteuern müssen", sagte Wissing der Zeitung. "Das verstehe wer will, ich jedenfalls nicht", so der FDP-Politiker.

Unionsverteidigungspolitiker Beck lehnt Schäubles Steuerpläne ab

Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck, hat den Plan von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Wehrdienstleistende und Bundesfreiwilligendienstleistende zu besteuern, abgelehnt. "Sie leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Ihr Engagement darf nicht durch unnötige Steuern beeinträchtigt werden." Das Vorhaben des Finanzministeriums, den Wehrsold und die Bezüge der Bundesfreiwilligendienstleistenden wie jedes Einkommen zu versteuern, setze "insofern ein falsches Signal". Beck fuhr fort: "Die Leistung der jungen Frauen und Männer muss auch weiterhin gefördert und darf nicht bestraft werden. Durch eine Besteuerung der ohnehin nicht gerade üppigen Bezüge würde der Dienst für sie uninteressant."

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Pläne zur Steuerpflicht für freiwillig Dienende scharf kritisiert. "Steuerfreiheit für Spekulanten, aber Steuerpflicht für diejenigen, die als "Bufdis" oder Soldaten freiwillig Dienst für die Allgemeinheit leisten - das offenbart das Gesellschaftsbild der Merkel-Koalition", sagte Gabriel der "Mitteldeutschen Zeitung".

Zeitung: Wehrdienstleistende könnten von Schäuble-Plänen profitieren

Die heftig kritisierten Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für den künftigen Umgang mit freiwillig Wehrdienstleistenden könnten nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" vielen Soldaten Mehreinnahmen bescheren. Grund sei ein Passus im Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013, den die meisten Kritiker bislang offenbar übersehen hätten. Demnach sollen freiwillig Wehrdienstleistende und Teilnehmer des Bundesfreiwilligendienstes zwar künftig Einkommensteuer zahlen. Auf der anderen Seite will Schäuble aber die ersten sechs Monate des Wehrdienstes als Ausbildungszeit anzuerkennen. Damit erhalten die Eltern des Soldaten oder auch dieser selbst für ein halbes Jahr Kindergeld in Gesamthöhe von 1.100 bis 1.300 Euro. Das dürfte die möglichen Steuerzahlungen in vielen Fällen kompensieren. Für viele Dienstleistende hätte die Besteuerung ohnehin nur geringe finanzielle Auswirkungen, weil ihr Jahressalär den steuerlichen Grundfreibetrag von gut 8.000 Euro kaum übersteigt. Freiwillig Wehrdienstleistende verdienen im Monat je nach Tätigkeitsdauer zwischen 780 und 1.150 Euro. Teilnehmer des Bundesfreiwilligendienstes erhalten bis zu 330 Euro. Ihnen steht für die Dienstzeit schon heute Kindergeld zu, wenn sie nicht älter als 25 Jahre sind.

Quelle: dts Nachrichtenagentur