Grüne und Linke kritisieren SPD-Pläne für Reichensteuer

Die Linkspartei hält die Forderungen der SPD nach einer stärkeren Besteuerung von Reichen und Vermögenden für unglaubwürdig.

Der stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Klaus Ernst sagte dem "Tagesspiegel", die Pläne seien "Muster ohne Wert", so lange die SPD für eine Ampelkoalition unter Beteiligung der FDP werbe. "Wer ernsthaft behauptet, in einer deartigen Koalition sei dies durchzusetzen, versucht die Wähler für dumm zu verkaufen." Ernst sprach von einem "Offenbarungseid politischer Ehrlosigkeit, wenn die Vermögenssteuer von den Sozialdemokraten jetzt für fünf Wahlkampfmonate wieder aus der Versenkung geholt wird". Zugleich kritisierte die Linkspartei die in der SPD diskutierten Pläne als unzureichend, um wirklich mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen. "Was da als Reichensteuer firmiert, ist lediglich ein bisschen weiße Salbe, mit der die Umverteilung von unten nach oben in den vergangenen Jahren ein bisschen übertüncht werden soll." Um ernsthaft auf die Finanzkrise zu reagieren, hält Ernst eine Millionärssteuer von fünf Prozent auf Einkommen und Vermögen oberhalb einer Million Euro für sinnvoll.

Nach der Linkspartei haben auch die Grünen die Pläne der SPD für eine stärkere Besteuerung von Reichen und Vermögenden als unglaubwürdig kritisiert. Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Christine Scheel sprach von einem "Placebo". Dem "Tagesspiegel" sagte Scheel, anstelle der Reichensteuer solle der allgemeine Spitzensteuersatz angehoben werden: "Wir müssen den Spitzensteuersatz von derzeit 42 auf 45 Prozent ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 80000 Euro bei Alleinstehenden erhöhen."

Quelle: Der Tagesspiegel