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AfD hält Islamgesetz-Debatte für Zeichen ihres Einflusses

Archivmeldung vom 03.04.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Armin-Paul Hampel (2014)

Foto: FlickreviewR
Lizenz: CC BY-SA 2.0
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Führende Politiker der AfD sehen in der neuen Forderung der CDU nach einem Islamgesetz einen Beleg für den Einfluss ihrer Partei. "AfD wirkt", sagte Parteivize Alexander Gauland der "Welt". Und AfD-Bundesvorstandsmitglied Armin Paul Hampel ist der Meinung: "Wir regieren jetzt schon mit". Zuvor hatten sich unter anderem CDU-Vize Julia Klöckner sowie CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn dafür ausgesprochen, ihre Partei solle im Bundestagswahlprogramm ein Islamgesetz fordern, durch das die ausländische Finanzierung hiesiger Moscheen verboten und der Vorrang deutscher Gesetze vor islamischen Glaubensvorstellungen festgeschrieben werden solle.

Spahn fordert zudem eine Deutsch-Prüfung für hierzulande predigende Imame. Gauland hält diese Forderungen für unzureichend und bezeichnete sie als "halbherzige Aktionen", mit denen die CDU ein "Glaubwürdigkeitsproblem" bekomme. Nach Meinung von Hampel ist es ausgeschlossen, dass sich Klöckner und Spahn in der CDU mit ihren Plänen durchsetzen. Es dürfe "niemand glauben", so der AfD-Poltiker gegenüber der "Welt", "diese Maßnahmen seien von Unionsseite ernst gemeint".

Quelle: dts Nachrichtenagentur