Gauland: Seehofers Versagen bei Abschiebungen gefährdet die Sicherheit

Dr. Alexander Gauland (2019)

Bild: AfD Deutschland

Trotz des vor einem Jahr in Kraft getretenen "Geordneten-Rückkehr-Gesetzes" ist die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus Deutschland weiter gesunken.

Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Es ist leider wie immer bei Horst Seehofer: Erst macht der Innenminister vollmundige Versprechungen - und am Ende wird alles noch viel schlimmer. Denn offenbar bewirkt das 'Geordnete-Rückkehr-Gesetz' genau das Gegenteil von dem, was es verspricht: Statt mehr Abschiebungen gab es seit Inkrafttreten des Gesetzes vor einem Jahr noch weniger Abschiebungen - auch schon bevor die Zahlen während der Corona-Pandemie einbrachen. 'Rückkehr-Verhinderungs-Gesetz' wäre daher passender.

Dass diese Unfähigkeit der Bundesregierung, abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben, brandgefährlich ist, hat sich in dieser Woche auf traurige Weise in Berlin gezeigt, als ein abgelehnter Asylbewerber aus dem Irak, der aber weiterhin in Deutschland geduldet wurde, sechs Menschen bei einem islamistischen Anschlag auf der Autobahn verletzt hat.

Deutschland muss abgelehnte Asylbewerber daher endlich konsequent abschieben. Es darf nicht sein, dass Ausländern, die einmal eingereist sind, praktisch für immer in Deutschland bleiben können, selbst wenn sie illegal über die Grenze gekommen sind und keinen Anspruch auf Asyl haben. Dadurch wird die Sicherheit in Deutschland gefährdet und unser Rechtsstaat der Lächerlichkeit preisgegeben."

Quelle: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (ots)