SPD und Grüne gegen Nennung der Nationalität von Strafverdächtigen

Rot-Rot-Grün (Symbolbild) Bild: Bild: Fahne/Freepik; Baerbock/Wikimedia, Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 de; Scholz/Wikimedia, Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0; Marx/CC0; Bildkomposition "Wochenblick"/Eigenes Werk

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erntet für seine Forderung, dass staatliche Stellen bei Auskünften zu Straftaten stets die Nationalität der Verdächtigen nennen sollen, Kritik aus Kreisen von SPD und Grünen.

"Ich weise die Unterstellung zurück, dass die Sicherheitsbehörden in Deutschland die Nationalität von Tatverdächtigen aus politischen Gründen verschweigen würden", sagte Georg Maier, Innenminister in Thüringen und SPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl im September, dem "Tagesspiegel". Aziz Bozkurt, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt in der SPD, warf Djir-Sarai vor, es sich einfach zu machen, "indem er mit seiner Forderung in das rechtspopulistische Horn bläst". Dabei belegten Studien deutlich, dass Kriminalität vielschichtige Ursachen haben könne, die nicht an der Nationalität hingen.

Auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuela Rottmann kritisierte Djir-Sarais Forderung scharf: "Die FDP tut so, als würde Ausländerkriminalität von den Behörden unter den Tisch gekehrt. Das ist nicht der Fall." Eine bundesweite Verpflichtung halte sie für falsch, betonte Rottmann. "Denn das würde den Ermittlungsbehörden den Ermessensspielraum nehmen, den sie für eine erfolgreiche Arbeit brauchen."

Die Forderung der FDP stieß hingegen bei der Union auf Zustimmung. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Alexander Throm, nannte den Vorstoß der FDP "grundsätzlich sinnvoll". Dem "Tagesspiegel" sagte Throm: "Die Nennung der Nationalitäten von Straftätern schafft Transparenz und nimmt Spekulationen über die Herkunft der Täter den Raum."

Bisher steht es Ermittlungsbehörden in der Regel frei, ob sie die Nationalität von Verdächtigen nennen oder nicht. Gegenüber der "Bild am Sonntag" sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, dass die Menschen in Deutschland darauf vertrauen müssten, "dass die Politik das Problem der Ausländerkriminalität ernst nimmt", weshalb die Behörden künftig bei Auskünften über Straftaten stets die Nationalität der Tatverdächtigen nennen sollten, "um die notwendige Transparenz zu schaffen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur