Konservative in der CDU laufen Sturm gegen Merkels Modernisierungkurs und von der Leyens Attacken

Steffen Flath (2010)

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Die CDU trägt mit der Propagierung ihrer Euro-EU-Politik als angeblich alternativlos selbst die Hauptschuld am Entstehen der für sie gefährlich gewordenen Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland". Zugleich machte einer der Wortführer des konservativen Berliner Kreises, Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath, den Modernisierungskurs von Parteichefin Angela Merkel und den schädlichen Kurs von CDU-Vize Ursula von der Leyen maßgeblich mitverantwortlich für die zunehmende Wahlenthaltung enttäuschter bürgerlich-konservativer Kräfte in Deutschland.

In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Flath: "Im Berliner Kreis bewegen wir uns in all den Jahren auf dem Fundament der Programmatik der CDU. Andere tun das weniger." So führe Merkels Modernisierungskurs zur zunehmenden Wahlenthaltung im Unions-Klientel. Und Ursula von der Leyens Attacken auf das konservative Wertegerüst der Union, zuletzt mit der erfolgreichen Forderung nach einer Frauenquote für die Wirtschaft, "verbittert viele Wertekonservative", sagte Flath. Er sei der Meinung, Frau von der Leyen schade der Union mehr, als dass sie ihr nutze.

Mit dem Wirken von Angela Merkel als Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden im Zeichen der Euro-EU-Krise habe sich eine "Tabuisierung" wichtiger Themen breit gemacht. Außerdem laufe man als Union zunehmend thematisch den Grünen und der SPD hinterher.

Die von Ursula von der Leyen durchgedrückte Forderung nach der Frauenquote sei "ein weiteres kleines Mosaiksteinchen zum Schaden der Union". Das sei auch weitere Nahrung für die neue "Alternative für Deutschland" (AfD), die Flath als Gefahr für die CDU beschrieb. Schuld an deren Aufkommen trage der mangelnde Diskurs in der CDU. "Eines dieser Tabus hat zur Gründung der AfD geführt: Die angebliche Alternativlosigkeit unserer Euro- und EU-Politik." Dabei wisse jeder, es gebe keine alternativlose Politik. "Das wissen die Bürger und das weiß die AfD."

Der CDU fehlten heute leider Männer wie Friedrich Merz oder Roland Koch. Er erwarte von den verbliebenen Konservativen in der Union, "mehr Mut zu zeigen und Diskussion durchzustehen, auch mit Gegenpositionen".

Flath ist ab Sonntag in Dresden Gastgeber der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern und dem Europaparlament. Daran werden unter anderem auch die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel, sowie der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, und der EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider teilnehmen.

In diesem Zusammenhang forderte Flath die christlichen Kirchen in Deutschland auf, sich wieder um die wirklich Schwachen in der Gesellschaft zu kümmern.

Er verstehe, dass sich die Kirchenvertreter für die Schwachen im Land einsetzten. Das sei ihre Pflicht. Aber man müsse wissen, wo die Schwachen sind. "Zur Würde des Menschen gehört auch die Würde des ungeborenen Lebens." Das werde von den Kirchen kaum noch thematisiert. "Die Schwächsten im Land sind die Ungeborenen", sagte Flath. Am Anfang und am Ende des Lebens entscheide sich die christliche Kultur. "Das darf man nicht tabuisieren. Es wäre gut, wenn die Fraktionsvorsitzendenkonferenz da ein positives Signal setzen könnte. Gut für die Sache und gut, um der AfD keinen Raum zu lassen", mahnte Flath.

Die CDU forderte Flath auf, im Bundestagswahlkampf klare Alternativen zu SPD und Grünen aufzuzeigen. "Das ist besser, als denen themenmäßig hinterherzulaufen", meinte Flath mit Blick auf die tatsächlich geplante Wahlkampfführung der Union.

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots)