Stegemann/Auernhammer: Regeln für die Landwirtschaft müssen praxistauglich sein

Albert Stegemann (2020)

Foto: Rafael P. D. Suppmann, CC-BY-SA 4.0
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Am morgigen Donnerstag wird im Bundestag der CDU/CSU-Antrag zur Pflanzenschutzmittel-Verordnung der EU (SUR) abschließend diskutiert. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter Artur Auernhammer:

Artur Auernhammer (2020)

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Stegemann: "Auf europäischer Ebene läuft inzwischen ein Überbietungswettbewerb für immer strengere Regeln, die den Landwirten auferlegt werden. Welche Folgen diese Regulierungswut hat, darum kümmert sich niemand. Aussagekräftige Folgeabschätzungen liegen nicht vor. Die Bundesregierung muss sich in Brüssel dafür einsetzen, dass vor allem die Vorgaben für den Pflanzenschutz praxistauglich sind. Denn wenn unsere Landwirte pauschal immer weniger Pflanzenschutzmittel verwenden dürfen, dann wird es ihnen immer schwerer fallen, hochwertige Lebensmittel zu erzeugen. Bisher sitzt die Bundesregierung bei den Verhandlungen auf der Zuschauerbank. Die Lippenbekenntnisse von Minister Özdemir helfen niemandem. Wir brauchen weiterhin eine starke, wettbewerbsfähige und nachhaltige Landwirtschaft in Deutschland und Europa."

Auernhammer: "Da, wo es möglich ist, sollen selbstverständlich weniger Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden. Voraussetzung sind aber technische Innovationen, die beschleunigte Zulassung moderner Pflanzenschutzmittel und die finanzielle Unterstützung der Landwirte. In seiner jetzigen Fassung gefährdet der Entwurf der EU-Kommission kleine und mittelständige bäuerliche Betriebe wie auch den traditionsreichen Weinbau. Ohne ein Umdenken in Brüssel wird unsere Ernährungssouveränität in Deutschland und Europa leiden. Dass sich die Bundesregierung öffentlich immer noch nicht klar positioniert, ist ein weiteres trauriges Zeugnis des Ampel-Zanks."

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)