Sachsen-Anhalts Kabinett: Verbände müssen länger auf Geld warten

Landtag Sachsen-Anhalt

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Sachsen-Anhalt steuert auf ein neues Haushaltsjahr ohne beschlossenes Budget zu. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung.

Die Landesregierung aus CDU, SPD und Grünen hat ihren Zeitplan für die Haushaltsberatungen gekippt, der Landtag kann das Zahlenwerk voraussichtlich erst im nächsten Jahr verabschieden. Damit müssen soziale Träger, Kultureinrichtungen und Wissenschaftler um die Förderung ihrer Projekte bangen. Finanzminister Michael Richter (CDU) fährt dennoch erst einmal in den Urlaub: Von Montag an ist er sieben Arbeitstage nicht im Dienst, im September dann noch eine weitere Woche.

Am kommenden Dienstag wollte das Kabinett den Haushalt für 2020/2021 auf den Weg bringen. Richter, der das Finanzressort seit dem Rücktritt seines Vorgängers André Schröder (CDU) leitet, hat das jedoch abgesagt. Einen neuen Termin möchte er nicht nennen. Startet das nächste Jahr ohne beschlossenen Haushalt, dürfen die Ministerien Geld nur noch für Pflichtaufgaben auszahlen. Freiwillige Leistungen müssen verschoben werden. Freie Träger und Beratungsstellen, auch Umweltschutzprojekte und Kultureinrichtungen müssen warten, bis der Landtag ihre Projektmittel freigibt.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)