Ex-Verfassungsrichter warnt vor Debatte über neues Grundgesetz

Hans-Jürgen Papier auf dem 13. Kongress der Stasibeauftragten im Thüringer Landtag, 24. April 2009 Bild: Michael Panse from Erfurt, Germany, de:Michael Panse / de.wikipedia.org

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat eindringlich vor einer Debatte über ein neues Grundgesetz gewarnt. Er zeigte sich davon überzeugt, dass die Krisenerscheinungen Europas "auf der Grundlage unseres bewährten Grundgesetzes behoben werden können und müssen".

Papier sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Montag): "Ich möchte ausdrücklich davor warnen, die verfassungspolitische und verfassungsrechtliche Stabilität Deutschlands durch Forderungen nach einer neuen Verfassungsordnung zu gefährden." Rufe nach einem europäischen Bundesstaat halte er "in jeder Hinsicht für unangebracht". Die autorisierten Papier-Zitate: "Meine Befürchtung ist, dass in diesem Fall alles auf den Prüfstand gestellt werden könnte, von der Bundesstaatlichkeit über den Inhalt des Grundrechtekatalogs bis hin zu den Funktionen und Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichts. All diese Ungewissheiten werden in der politischen Diskussion verschwiegen. Ich möchte ausdrücklich davor warnen, die verfassungspolitische und verfassungsrechtliche Stabilität Deutschlands durch Forderungen nach einer neuen Verfassungsordnung zu gefährden."

"Ich meine daher, dass das Grundgesetz an den derzeitigen Krisenerscheinungen Europas keine Schuld trägt, und dass diese Krisenerscheinungen auf der Grundlage unseres bewährten Grundgesetzes behoben werden können und müssen." "Rufe nach einem europäischen Bundesstaat halte ich jedenfalls derzeit in jeder Hinsicht für unangebracht."

Quelle: dts Nachrichtenagentur