Geheimdienste: Kuhle (FDP) für Informationsstopp bei AfD-Wahlerfolg

Konstantin Kuhle (2023)

Bild: Eigenes Werk /SB

Konstantin Kuhle, stellv. Fraktionsvorsitzender der FDP, hält es für ratsam, dass die AfD im Falle eines Wahlerfolges in den Ländern nicht automatisch über alle geheimdienstlichen Erkenntnisse informiert wird.

"Wenn wir es zulassen, dass nachrichtendienstliche Informationen an die AfD gegeben werden, dann kann man sie auch gleich an Wladimir Putin geben", sagte Kuhle am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. "Und deswegen muss man sich auch auf ein solches Szenario vorbereiten." Die AfD sei ein Sicherheitsproblem für Deutschland. "Das hängt mit ihrer rechtsextremen Gesinnung zusammen. Das hängt aber vor allen Dingen auch damit zusammen, dass die AfD der verlängerte Arm autoritärer Regime wie Russland, wie China in Deutschland ist", so Kuhle weiter.

Einem Bericht des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" zufolge bereitet sich der Verfassungsschutz auf mögliche Wahlerfolge der AfD in Ostdeutschland vor. Sollte es zu einer Regierungsbeteiligung der AfD kommen, solle der Informationsaustausch mit dem betreffenden Landesamt gekappt werden, schreibt das RND.

Quelle: dts Nachrichtenagentur