Union gegen Verlängerung der Mietpreisbremse

Jan-Marco Luczak (2024)

Bild: Eigenes Werk /SB

Nach dem Bruch der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP will die Union die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse im Bundestag nicht unterstützen. "Gegen steigende Mieten brauchen wir nicht mehr Regulierung, sondern mehr Wohnungsbau", sagte der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), dem "Handelsblatt".

"Es nutzt nichts, an den Symptomen herumzudoktern, wir müssen an die Ursachen ran: Wir müssen mehr, schneller und kostengünstiger bauen."

Luczak argumentierte auch mit verfassungsrechtlichen Bedenken. "Eine Verlängerung der Mietpreisbremse ist verfassungsrechtlich kaum mehr begründbar", behauptete er. Sie sei immer als befristetes Instrument konzipiert gewesen und könne nicht "beliebig oft" verlängert werden.

Noch vor vier Wochen hatte der damalige und mittlerweile zurückgetretene Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) den Referentenentwurf für die Verlängerung der Mietpreisbremse präsentiert. Mit der Regelung können die Bundesländer bestimmte Regionen als "angespannte Wohnungsmärkte" ausweisen und dort die Mietpreisbremse nutzen. Somit darf die Höhe der Miete bei Wiedervermietung maximal zehn Prozent über dem Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die Regelung läuft Ende 2025 aus und soll nach den Plänen der zerbrochenen Regierungskoalition bis Ende 2028 verlängert werden. Allerdings ist fraglich, ob es noch vor der Neuwahl zum Kabinettsbeschluss kommt und sich dann eine parlamentarische Mehrheit für das Vorhaben findet.

SPD und Grüne drängen die Union, der Verlängerung der Mietpreisbremse zuzustimmen. "Die Union hat die Mietpreisbremse 2015 mit eingeführt", sagte Hanna Steinmüller, Berichterstatterin der Grünen-Bundestagsfraktion für Wohnungs- und Mietenpolitik, der Zeitung. Sie gehe davon aus, dass auch in der CDU/CSU-Fraktion der Schutz von Mietern vor überhöhten Mieten einen hohen Stellenwert habe. Für Menschen in Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sei die Verlängerung "ganz besonders dringend", denn hier liefen die bestehenden Verordnungen Mitte 2025 aus.

Der baupolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup, sagte dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe), es sei wichtig, das Vorhaben noch zu verabschieden. Ob die Union "ihrer Verantwortung gerecht" werde und im Interesse der vielen Millionen Mieter im Land der Vorlage zustimme, können man heute noch nicht sagen. "Nur darf sie sich nicht länger wegducken".

Quelle: dts Nachrichtenagentur