Streit um neuen Feiertag: Arbeitgeber verlangen höheren Pflegebeitrag der Beschäftigten

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Kampeter fordert Bundesregierung zum Eingreifen auf und warnt vor Wortbruch Osnabrück. Der an diesem Dienstag (19.6.) im Landtag in Hannover zur Abstimmung stehende Plan, auch in Niedersachsen den Reformationstag zum gesetzlichen Feiertag zu erklären, stößt bei den Arbeitgebern auf unverminderte Kritik. Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), forderte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ein Eingreifen der Bundesregierung und eine Anhebung des Pflegebeitrags für die Beschäftigten.

Kampeter nannte es "erstaunlich, dass die norddeutschen Bundesländer versuchen, die Konsequenzen weiterhin unter den Teppich zu kehren". Das sei den Bürgern gegenüber unfair. Er betonte: "Wenn der Reformationstag als fester Feiertag eingeführt wird, hat der Pflegebeitrag für die Beschäftigten laut Gesetz zu steigen." Auch in Sachsen habe ein zusätzlicher Feiertag zu einem höheren Pflegebeitrag der Arbeitnehmer geführt. Die Arbeitgeberverbände erwarten laut Kampeter nun, "dass sich die Bundesregierung für eine Lösung einsetzt, die nicht den Unternehmen neue Kosten aufbürdet". Alles andere wäre nach den Worten des BDA-Hauptgeschäftsführers ein Wortbruch. "Schließlich ist ausdrücklich vorgesehen, dass die Ausnahme für den Reformationstag als Feiertag ohne Beitragssatzanstieg nur einmalig für das Jahr 2017 galt, aber nicht dauerhaft." Vor Niedersachsen hatten sich bereits Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen entschieden, den Reformationstag (31. Oktober) zum arbeitsfreien gesetzlichen Feiertag zu erklären.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)