Bernd Gögel: Regierung wird täglich eidbrüchig

"Sozialismus" (Symbolbild)

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"Ludwigsburg plant die Eröffnung der ersten Aufwärmhallen: Die 20er Jahre haben schon angeklopft, sie wollen ihre Ideen zurück." Mit diesen Worten reagierte Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf die Ankündigung des Landkreises Ludwigsburg, sogenannte Wärmehallen einzurichten. "Es ist zutiefst bestürzend, was unserem Land derzeit angetan wird. Nun werden schon Sporthallen zu Wärmehallen umgerüstet.

Gögel weiter: "Ich frage mich, wann Suppenküchen und Winterhilfswerk ihr Revival feiern. Diese vor Wochen noch undenkbare Meldung zeigt: Die Regierung sowohl im Bund als auch im Land wird Tag für Tag eidbrüchig. Sie hat Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden, tut aber das Gegenteil: Ihretwegen müssen Millionen leiden. Das ist infam."

Die drohende Gas-Mangellage ist eine Katastrophe ohne Not, so Gögel. "Unser Frieden wurde weder am Hindukusch, noch im Irak, noch wird er jetzt im Donbas verteidigt. Weder hat uns Putin angegriffen noch haben wir eine Bündnisverpflichtung mit der Ukraine. Natürlich sind wir für humanitäre Hilfe für die Menschen in der Ukraine. Aber wo das Leid der eigenen Bevölkerung beginnt, muss die Hilfsbereitschaft für ein anderes enden. Und dieses Leid beschränkt sich nicht nur auf das Frieren in den eigenen vier Wänden. Viel dramatischer wird die Lage noch, wenn auch der Industrie das Gas ausgeht. Der Vizepräsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages, Stefan Roell, warnt zurecht vor einem Verlust von hunderttausenden Arbeitsplätzen. Unser Wohlstand ist ernstlich in Gefahr, und das ohne Not."

Aber statt seiner Pflicht nachzukommen, werden Forderungen an die Bürger laut, ärgert sich Gögel. "Selbst der Kreisbrandmeister des Landkreises Ludwigsburg versteigt sich dazu, indem er den Bürgern weismacht, der Staat kann sich nicht um alles kümmern. Gerade unser übergriffiger Staat, der sich am liebsten in jegliche Bereiche des gesellschaftlichen Lebens von Gender-Sprech über Maskenpflicht in den eigenen vier Wänden bis hin zu Tempolimits einmischen würde, fordert hier die Eigenverantwortung der Bürger ein und weist jegliche Verantwortung von sich. Zumal der Staat durch seine Eingriffe ja selbst diese Situation hervorgerufen hat. Zuerst opfert die Regierung aus ihren hohen moralischen Bestrebungen heraus die eigene Bevölkerung und am Ende versagt sie die Hilfe. Die Regierung muss nun endlich zum Wohl des eigenen Volkes aktiv werden und Nordstream 2 unverzüglich in Betrieb nehmen!"

Quelle: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg (ots)