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SPD will Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes im Bundesrat stoppen

Archivmeldung vom 10.06.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.06.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Gemen64 / PIXELIO
Bild: Gemen64 / PIXELIO

Die SPD will die geplante Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes von neun auf sechs Monate mit Hilfe des Bundesrates stoppen. Das kündigte der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels an.

"Die SPD lässt vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages prüfen, ob die Verkürzung des Wehr- und damit auch des Zivildienstes nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Wir wollen die Verkürzung verhindern, weil sie keinen Sinn macht. Das ist kleinteiliges Stückwerk. Und wenn man die Wehrpflicht sowieso aussetzen will, dann muss man jetzt auch nichts ändern." Der Bundestag soll in der kommenden Woche über die Verkürzung entscheiden. Die SPD bezweifelt überdies die Verfassungsmäßigkeit der freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes. 

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger

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