Weiterhin großer Abstand zwischen CDU/CSU und SPD

Obwohl sich die beiden großen Parteien in der politischen Stimmung etwas annähern, bleibt die CDU/CSU mit großem Abstand vor der SPD. Nach deutlichen Gewinnen im Juli verliert die Union jetzt leicht und kommt auf 43 Prozent (minus 2) während die SPD etwas zulegen kann und 30 Prozent (plus 1) erreicht. Die FDP liegt unverändert bei 7 Prozent, die Linke ebenso unverändert bei 8 Prozent und die Grünen kommen mit geringen Einbußen auf 8 Prozent (minus 1).

Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie koalitionstaktische Überlegungen eine etwas größere Rolle spielen. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die CDU/CSU käme danach unverändert auf 40 Prozent, die SPD ebenso unverändert auf 29 Prozent, die FDP erhielte weiterhin 9 Prozent, die Linke mit leichten Verlusten 9 Prozent (minus 1) und die Grünen blieben bei 8 Prozent. Die sonstigen Parteien zusammen erreichten 5 Prozent (plus 1).

Die Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker wurde von den Befragten im Juli neu bestimmt. Nicht mehr dazu zählt jetzt Ulla Schmidt; nach zwei Jahren wieder dabei ist Oskar Lafontaine. Im Vergleich zum Vormonat haben sich die Imagewerte wenig verändert, lediglich Angela Merkel hat nach einem deutlichen Plus im Juli etwas größere Einbußen. Sie führt aber weiterhin die Liste der Top Ten an und erhält auf der +5/-5-Skala einen Durchschnittswert von 2,0 (Juli: 2,4). Weiter auf Platz zwei liegt Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit 1,8 (Juli: 1,9), gefolgt von Peer Steinbrück mit 1,4 (Juli: 1,5) und Ursula von der Leyen mit 1,1 (Juli: 1,3). Platz fünf hält Franz Müntefering mit unveränderten 0,8. Danach kommen Kurt Beck mit 0,7 (Juli: 0,6), Wolfgang Schäuble mit 0,3 (Juli: 0,2) und Guido Westerwelle mit 0,1 (Juli: 0,2). Im Minusbereich bleibt Edmund Stoiber mit minus 0,8 (Juli: minus 0,8), und Wiedereinsteiger Oskar Lafontaine liegt mit minus 1,5 klar auf dem letzten Platz.

Nach einer Bundestagswahl würden sich 24 Prozent der Befragten eine Fortsetzung der Koalition aus CDU/CSU und SPD wünschen, 19 Prozent wären für eine Regierung aus CDU/CSU und FDP und 14 Prozent für eine Regierung aus SPD und Grünen. Auf die ohne Vorgaben gestellte Frage antworten 26 Prozent der Befragten, dass sie nicht wissen, wer dann zusammen die Regierung bilden soll, weitere 17 Prozent nennen andere Kombinationen, die jeweils nicht über 4 Prozent hinauskommen.

Bei der Beurteilung von Leistung und Kompetenz der Großen Koalition sind die Befragten beim wichtigsten Thema, der Arbeitslosigkeit, gespalten: 47 Prozent glauben, dass die Regierung einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Probleme leistet, 48 Prozent verneinen dies (weiß nicht: 5 Prozent). Deutlich besser fällt die Einschätzung zur wirtschaftlichen Entwicklung aus: 59 Prozent sind der Meinung, die Große Koalition trägt viel bei zur Ankurbelung der Wirtschaft, während 35 Prozent dies bezweifeln (weiß nicht: 7 Prozent). Negativ ist dagegen das Urteil im Bereich Rente. Nur für 15 Prozent leistet die Große Koalition hier Entscheidendes, für eine klare Mehrheit von 78 Prozent tut sie dies aber nicht (weiß nicht: 7 Prozent). Die Förderung von Familien wird eher positiv bewertet, 52 Prozent sprechen von einem großen Beitrag, den die Regierung hier leistet, für 42 Prozent ist das nicht der Fall (weiß nicht: 7 Prozent).
Vor fünf Jahren wurden vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder die sogenannten Hartz-Reformen für den Arbeitsmarkt vorgestellt. Die meisten Bürger ziehen jetzt eine negative Bilanz: 58 Prozent halten diese Reformmaßnahmen alles in allem für nicht gut, nur 31 Prozent bezeichnen sie aus jetziger Sicht als gut. Während die Anhänger der SPD in dieser Frage eher gespalten sind (gut: 43 Prozent, nicht gut: 49 Prozent), beurteilen die Anhänger von CDU/CSU (58 Prozent), FDP (58 Prozent), Linke (73 Prozent) und Grünen (53 Prozent) die Reformen mehrheitlich als nicht gut.

In der aktuellen Diskussion um das Arbeitslosengeld II sprechen sich 18 Prozent für eine Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze entsprechend der Entwicklung der Renten aus. Mit 75 Prozent sind aber drei Viertel der Befragten für eine Anpassung, die sich an den Lebenshaltungskosten orientiert (weiß nicht: 8 Prozent). Beim Thema Mindestlohn ist weiterhin eine große Mehrheit von 78 Prozent für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns für alle Branchen, nur 16 Prozent halten die vor wenigen Wochen beschlossene Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen für ausreichend (weiß nicht: 7 Prozent).

Im Tarifstreit der Bahn bezeichnen 48 Prozent der Befragten die Lohnforderungen der Gewerkschaft der Lokführer als richtig und 44 Prozent als nicht richtig (weiß nicht: 8 Prozent). Ebenso zwiespältig wird die Forderung nach einem eigenen Tarifvertrag für die Lokführer beurteilt: 40 Prozent unterstützen dies und 49 Prozent nicht (weiß nicht: 11 Prozent).

Die Umfragen zum ZDF-Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 14. bis 16. August 2007 bei 1267 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch realisiert. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte. Das nächste Politbarometer gibt es am Freitag, 14. September 2007, nach dem "heute-journal".

Quelle: Pressemitteilung ZDF