Grüne fordern hohe Hürden für WhatsApp-Überwachung
Archivmeldung vom 16.06.2017
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Freigeschaltet durch André Ott
Die Grünen haben vor einer Missachtung höchstrichterlicher Vorgaben bei der Überwachung von Messenger-Kommunikation gewarnt. "Was die Koalition derzeit zur Auswertung von WhatsApp-Nachrichten plant, reißt die hohen verfassungsrechtlichen Hürden", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Die Innenministerkonferenz hatte sich hinter die Absicht gestellt, Messenger-Dienste in der Strafprozessordnung genauso zu behandeln wie Telefonate und SMS-Nachrichten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will einen entsprechenden Entwurf innerhalb der nächsten beiden Sitzungswochen durch den Bundestag bringen.
Quelle: Rheinische Post (ots)
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