Neuer Streit um Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit

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Der Vorsitzende des Bundestags-Kulturausschusses, Siegmund Ehrmann (SPD), beharrt darauf, dass die Stasi-Unterlagen-Behörde in der jetzigen Form nicht weiterbestehen bleibt und die Stasi-Akten in das Bundesarchiv überführt werden. "Die Zuordnung der Stasi-Akten zum Bundesarchiv bei gleichzeitiger Wahrung ihrer Zugänglichkeit in den Außenstellen halte ich für mehr als sinnvoll", sagte Ehrmann dem "Handelsblatt". Alle anderen Vorschläge würden "sorgfältig" abgewägt. "Doch wollen wir in der Großen Koalition noch in diesem Jahr die Weichen stellen", betonte der Sozialdemokrat.

Ehrmann widerspricht damit der Vize-Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hildigund Neubert. Neubert gehört einer vom Bundestag eingesetzten Kommission an, die Empfehlungen für die Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde erarbeitet hat, die am Dienstag an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) übergeben werden sollen. Ihre Einwände listet die frühere DDR-Oppositionelle in einem "Minderheitenvotum" auf, über das das "Handelsblatt" berichtet.

Die Stasiunterlagen bis 2021 dem Bundesarchiv zu übergeben, hält sie demnach für "nicht plausibel". "Das Skandalon der totalitären SED-Herrschaft mit ihren noch schmerzenden Nachwirkungen soll in den Abgründen der Geschichte, den Labyrinthen von Archiven versinken, interessant nur noch für ein paar Spezialisten, die "die DDR als Chance" für ihre akademische Laufbahn sehen", schreibt sie.

Der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, teilte die Vorbehalte. "Ich kann nicht erkennen, dass sich durch die Vorschläge irgendetwas verbessert bei der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit. Im Gegenteil: Die wichtigste Institution auf diesem Gebiet soll zerschlagen werden, ohne dass etwas Adäquates an ihre Stelle tritt", sagte Knabe dem "Handelsblatt". "Das ist entweder fahrlässig oder ein bewusster Versuch, die Beschäftigung mit den SED-Verbrechen in den Hintergrund zu drängen."

Umstritten ist auch der Vorschlag der Experten-Kommission, die Berliner Stasiopfer-Gedenkstätte mit der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg zusammenzulegen. Die CDU lehnt das ab. "In Sachen Hohenschönhausen, einer sehr gut funktionierenden Berliner Landesstiftung, sehe ich keinerlei Änderungsbedarf. Hier wird es mit der Union keine Änderungen geben. Diese hätten keinerlei Nutzwert", sagte der kulturpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU), dem "Handelsblatt".

Quelle: dts Nachrichtenagentur