Arbeitslose in die Wahllokale

Bisher haben meistens Staatsdiener die Stimmen ausgezählt - CDU und FDP wollen das nun ändern. www.berlinonline.de, berichtet

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Zur bevorstehenden Bundestagswahl soll alles anders werden: Statt der Staatsdiener werden dann Arbeitslose in den Wahllokalen helfen, sie sollen Stimmzettel ausgeben und Stimmen zählen. Dies schlagen jedenfalls FDP, CDU und der Bund der Steuerzahler vor.

Bei der bevorstehenden Bundestagswahl braucht Berlin 23 000 Wahlhelfer. Aber die zusammen zu bekommen, ist gar nicht so einfach. Seit Jahren gibt es zu wenige Freiwillige. Deshalb wurde bisher ein Großteil der Wahlhelfer aus der öffentlichen Verwaltung herangezogen. Doch das ist teuer, denn die öffentlich Beschäftigten bekommen dafür neben 16 Euro einen Tag frei - mehr als 12 000 freie Tage fallen somit bei jeder Wahl an. Die Folge: Schulstunden fallen aus, Arbeit bleibt liegen.

Mit dem Einsatz von Arbeitslosen ließe sich das ändern. Nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Martin Lindner wäre eine solche Änderung "eine deutliche Ersparnis". Zudem trage sie dazu bei, "die Bürger zu aktivieren und zu zeigen, dass es neben staatsbürgerlichen Rechten auch Pflichten gibt". Arbeitslose könnten den freien Sonntag außerdem eher entbehren als Berufstätige, sagt Lindner, der als Student selbst mal als Wahlhelfer tätig war. Er sagt, er könne sich vorstellen, dass Arbeitslose zum Wahlhelfereinsatz auch mit Zwang verpflichtet werden könnten.

Frank Henkel, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, nennt diese Idee "charmant". "Wenn das rechtlich geht, bin ich sehr dafür, dass man mal die ausgetretenen Pfade verlässt und mit frischen Ideen an die Sache ran geht", sagt er. Günter Brinker vom Berliner Bund der Steuerzahler erklärt: "Das wäre vernünftig und würde Kosten sparen, wenn man zumindest einen Teil der Wahlhelfer auf freiwilliger Basis aus dem Heer der Arbeitslosen rekrutieren würde."

Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/465479.html