Öffentlicher Finanzierungsüberschuss von 25,8 Milliarden Euro im Jahr 2016

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Bild: Statistisches Bundesamt

Im Jahr 2016 erzielten die Kern- und Extrahaushalte des Öffentlichen Gesamthaushalts einen Finanzierungsüberschuss in Abgrenzung der Finanzstatistiken von 25,8 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik mitteilt, verringerte sich der kassenmäßige Finanzierungsüberschuss damit um 3,4 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr (2015: 29,1 Milliarden Euro). Der Grund für den Rückgang war der 2016 auf 5,0 Milliarden Euro gesunkene Finanzierungsüberschuss des Bundes (2015: 20,6 Milliarden Euro), da die Ausgaben des Bundes (+ 6,3 %) stärker als seine Einnahmen stiegen (+ 1,6 %).

Besonders stark nahmen die Ausgaben für laufende Zuweisungen und Zuschüsse (+ 6,5 %), für den laufenden Sachaufwand (+ 7,6 %), für Sachinvestitionen (+ 11,4 %) sowie Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen (+ 11,1 %) zu.

Bei den übrigen Gebietskörperschaften und bei der Sozialversicherung erhöhten sich die kassenmäßigen Überschüsse gegenüber dem Vorjahr: Die Länder erzielten 2016 einen Überschuss von 9,0 Milliarden Euro (2015: 4,2 Milliarden Euro), die Gemeinden/Gemeindeverbände von 5,4 Milliarden Euro (2015: 3,2 Milliarden Euro) und die Sozialversicherung von 6,4 Milliarden Euro (2015: 1,2 Milliarden Euro).

Die Einnahmen der Sozialversicherung stiegen um 4,6 % auf 603,8 Milliarden Euro. Maßgeblich hierfür waren die im Jahr 2016 um 4,5 % höheren Beitragseinnahmen sowie die um 5,5 % höheren Zuweisungen und Zuschüsse. Die Ausgaben der Sozialversicherung summierten sich auf 597,4 Milliarden Euro. Dies entsprach einem Plus von 3,7 %.

Im Einzelnen wies die gesetzliche Krankenversicherung (einschließlich Gesundheitsfonds) 2016 einen kassenmäßigen Überschuss von 1,4 Milliarden Euro aus und die Bundesagentur für Arbeit (einschließlich Versorgungsfonds) von 5,5 Milliarden Euro. Bei der sozialen Pflegeversicherung (einschließlich Versorgungsfonds) betrug der Überschuss 1,0 Milliarden Euro. Bei der allgemeinen Rentenversicherung übertrafen demgegenüber die Ausgaben die Einnahmen, sodass sie ein Defizit von 2,4 Milliarden Euro erreichte.

Der kassenmäßige Finanzierungssaldo errechnet sich aus der Differenz der Einnahmen und der Ausgaben der Kern- und Extrahaushalte des Öffentlichen Gesamthaushalts. Die öffentlichen Einnahmen erhöhten sich im Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahr um 3,8 % auf insgesamt 1 351,9 Milliarden Euro. Maßgeblich hierfür war der Zuwachs bei den Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben um 4,8 %. Die öffentlichen Ausgaben stiegen um 4,2 % und summierten sich auf 1 326,1 Milliarden Euro.

Im Unterschied zum hier nachgewiesenen kassenmäßigen Finanzierungsüberschuss des Öffentlichen Gesamthaushalts - in Abgrenzung der Finanzstatistiken - von 25,8 Milliarden Euro wurde in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen für das Jahr 2016 ein Finanzierungsüberschuss des Staates von 23,7 Milliarden Euro berechnet. Ursächlich für diese Abweichungen sind methodische Unterschiede zwischen beiden Statistiken.

Quelle: Statistisches Bundesamt (ots)