Innenminister nutzt für Leitbild alte Zahlen

Wappen von Brandenburg

Das Leitbild, das die Einkreisung von kreisfreien Städten und die Fusion von Kreisen als notwendig beschreibt, basiert auf veralteten Zahlen. Wie die Märkische Oderzeitung in ihrer Freitagsausgabe berichtet, verweist der Geschäftsführer des Landkreistages, Paul-Peter Humpert, darauf, dass die Prognosen der Einwohnerentwicklung auf einer Berechnung von 2011 fußt, deren Zahlen 2010 erhoben wurden. Der seitdem registrierte Zuzug von jährlich bis zu 40 000 Menschen nach Berlin und die damit verbundene Wanderungsbewegung nach Brandenburg sei überhaupt nicht berücksichtigt worden.

Auch in Brandenburg an der Havel wird darauf verwiesen, dass im Gegensatz zu den Zahlen des Innenministeriums die Einwohnerzahl wieder steigt. In der Kreisverwaltung von Märkisch-Oderland wird betont, dass bis zu 1000 Zuzügler in die Region in der Statistik des Innenministeriums fehlen.

Wie die Märkische Oderzeitung außerdem berichtet, lehnt auch der Städte- und Gemeindebund den Entwurf der Leitlinien zur Verwaltungsreform ab. In einem Schreiben von Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher an die Mitglieder des kommunalen Spitzenverbandes wird vor allem die geplante Aufgabenübertragung von Landes- auf die Kommunalebene kritisiert. Das was künftig die kreisangehörigen Gemeinden und Ämter als Aufgabe übernehmen sollen, könnten sie auch heute schon leisten, heißt es. Darin sieht der Städte- und Gemeindebund keinen substantiellen Zuwachs und keine größere Bürgerfreundlichkeit.

Quelle: Märkische Oderzeitung (ots)