SPD-Chef Müller: SPD soll bei Koalitionsfrage mit der Linken niemanden etwas vormachen

Der SPD fehle es am notwendigen Selbstbewusstsein in der Koalitionsfrage mit der Linken, dabei sei die Frage doch längst entschieden, meinte der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD von Berlin, Michael Müller, in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung".

Für eine Koalition mit der Linken gelte dabei der gleiche Maßstab wie für eine Koalition mit der CDU: "Ob es in den Ländern zur Koalition kommt, hängt nur von handelnden Personen und von den vereinbarten Inhalten ab. Manchmal funktioniert es und manchmal eben nicht", so Müller. "Das muss der Koalitionsmaßstab der SPD im Umgang mit anderen sein, ob das nun die CDU oder die Linke ist. Im Mittelpunkt muss stehen: Was wollen wir als Sozialdemokraten?"

Dabei habe die Berliner SPD mit ihrer Koalition mit der Links-Partei gezeigt, "wie gut es der SPD tut, wenn sie selbstbewusst die Frage des Umgangs mit der Linken sachlich und nicht kleinmütig-taktisch beantwortet". Nach den praktischen Kooperationen in Berlin, in Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg-Vorpommern könne man nicht mehr sagen, es gebe Regionen in Deutschland, in denen Bündnisse mit der Linken nicht in Frage kämen. "Da soll man auch niemanden mehr mit Jahreszahlen beschwichtigen wollen", meinte Müller.

"Nichts und niemand", so Müller, hindere den amtierenden SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck daran, diese Haltung selbstbewusst nach außen auch an den Tag zu legen. "Aber die Partei muss sich auch führen lassen, sich als Team aufstellen. Da sind alle gefordert, vom Vorsitzenden, über die Vizes und das Präsidium, bis zu den Regierungs- und Fraktionschefs. Mehr Selbstbewusstsein muss auf allen Ebenen einziehen."

In diesem Zusammenhang zeigte sich Müller von einer immer wichtigeren Rolle von Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit innerhalb der Bundes-SPD überzeugt. "Klaus Wowereit ist weder der heimliche noch der unheimliche Vorsitzende, sondern als Ministerpräsident einer der führenden Köpfe der SPD. Er mischt sich zunehmend in bundespolitische Themen ein und wird deshalb parteipolitisch immer wichtiger."

Kritik übte Müller am Verhalten von SPD-Chef Kurt Beck, per Interview die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel öffentlich um mehr Berücksichtigung bei der Verteilung von Koalitionserfolgen zu bitten. "Das ist einfach unnötig. Wir sind eine stolze und selbstbewusste Partei. Wir müssen für unsere Positionen und Inhalte kämpfen. Wir brauchen keine mildtätigen Spenden." Es sei ein harter politischer Kampf und Schlagabtausch, sich mit den eigenen Positionen auch durchzusetzen. "Da darf man auf Milde nicht hoffen", mahnte Müller.

Er rechne mit einem dauerhaften Fünf-Parteien-System. "Links gibt es für uns eine zusätzliche Konkurrenz. Damit müssen wir uns offensiv auseinandersetzen. Es müsse "ab sofort Schluss damit sein, dass wir immer zuerst auf die Position der Linken schielen", so Müller. "Die SPD muss ihre wichtigen Grundsatzpositionen formulieren. Kein Steuerwettlauf nach unten; kein rückwärts gewandter nationaler Sonderweg in der Europa- und Sicherheitspolitik; gerechte Chancen für alle in der Bildungspolitik von kostenlosen Kita-Jahren bis zum gebührenfreien Studium, um nur ein paar Eckpunkte zu nennen." Leider fehle es der SPD momentan "am notwendigen Selbstbewusstsein", und zwar von oben nach unten. "Auch wenn es eine momentane Schwäche der SPD gibt, viele potentielle Wähler der Sozialdemokraten warten doch nur darauf, von uns wieder selbstbewusst abgeholt zu werden. Günter Netzer hat vor dem Portugal-Spiel gesagt, wer Deutschland unterschätzt, hat schon verloren. Ich sage: Wer die SPD unterschätzt, hat schon verloren!"

Quelle: Leipziger Volkszeitung