Endlagersuche: Grüne warnen Altmaier vor Deals mit Energiebossen

Peter Altmaier Bild: Deutscher Bundestag / H. J. Müller

Vor dem Spitzentreffen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mit den Vorstandsvorsitzenden der vier großen Kernkraftwerks-Betreiber am Mittwoch warnen die Grünen vor zu viel Rücksicht. "Die vier Stromkonzerne haben sich in den letzten Jahren schon genug Vorteile verschafft und auf Kosten der Stromkunden milliardenschwere Gewinne eingefahren", sagte Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, im Gespräch mit "Handelsblatt-Online".

Deshalb dürfe es von Altmaier "keine Gegenleistungen im Sinne von Deals geben". Der Bundesumweltminister braucht die Unterstützung der Konzernchefs von RWE, Eon, EnBW und Vattenfall, um das Endlagersuchgesetz auf den Weg bringen zu können. Da der Bund-Länder-Kompromiss weitere Castor-Transporte nach Gorleben ausschließt, muss der Atommüll, der noch in den Wiederaufbereitungsanlagen in La Hague und Sellafield lagert, in den dezentralen Zwischenlagern der AKW-Betreiber untergebracht werden. Allerdings können die Stromkonzerne nicht zur Aufnahme gezwungen werden, da sie nach wie vor eine gültige Genehmigung für Transporte nach Gorleben haben.

Sylvia Kotting-Uhl sieht für Altmaier dennoch Möglichkeiten, "das Gespräch freundlicher oder weniger freundlich zu führen". "Seit langem steht zum Beispiel die Forderung im öffentlichen Raum, die rund 34 Milliarden Euro schweren Rückstellungen der Betreiber für den AKW-Rückbau und die Atommüll-Entsorgung in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu überführen", sagte Kotting-Uhl.

Das werde jetzt akut, da der Rückbau mehrerer Atomkraftwerke anstehe. "Es gibt verschiedene Möglichkeiten diese Forderung umzusetzen: alle Rückstellungen sofort zu überführen oder es schrittweise zu tun, den Betreibern also etwas Zeit zu geben. Da hat Altmaier durchaus Möglichkeiten härter oder entgegenkommender zu handeln."

Auch wer die Kosten für Suche nach einem alternativen Endlager zu tragen hat, ist für die Grünen eindeutig. "Es gibt für uns keinen Anlass, die Atomwirtschaft aus ihrer Verursacherpflicht zu entlassen", sagte Kotting-Uhl "Handelsblatt-Online". "Die Atomkonzerne müssen vollständig für die Kosten der Endlagersuche herangezogen werden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur