Parteizeitungen kassieren Regierungsförderung
Archivmeldung vom 12.07.2007
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.07.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Jens BrehlDie im Bundestag vertretenen Parteien durften von 2004 bis 2007 für Anzeigen in ihren Mitgliederzeitungen Zahlungen der Bundesregierung von insgesamt 570.121 Euro verbuchen. Das berichtet stern.de unter Berufung auf eine bisher unveröffentlichte Aufstellung des Bundespresseamtes.
Die Haushaltsexpertin der Linkspartei, Gesine Lötzsch, forderte gegenüber stern.de ein Ende dieser Praxis: "Am besten ließe man den Quatsch sein", sagte sie. "Aus meiner Sicht ist das illegale Parteienfinanzierung." Nach der Aufstellung der Bundesregierung war die SPD im Berichtszeitraum 2004 bis 2007 mit ihrem Parteiblatt "Vorwärts" der größte Profiteur der bezahlten Regierungsanzeigen. An das Blatt gingen insgesamt 230.840 Euro. Zweitgrößter Empfänger ist die bayerische CSU mit 121.724 Euro, fast ausschließlich für Regierungsanzeigen im "Bayernkurier". Das CSU-Blatt ist in diesem Jahr unter anderem einziger parteinaher Empfänger von Anzeigengeldern des von Michael Glos (CSU) geführten Wirtschaftsministeriums.
Quelle: Pressemitteilung stern.de
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