Gemeinnützigkeit: Schon über 170.000 Menschen gegen "Maulkorb" für politische Organisationen

Compact e.V. Logo

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Nachdem der Bundesfinanzhof dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit entzogen hat, sprechen sich bereits über 170.000 Menschen für eine Reform der Abgabenordnung aus, die Grundlage der richterlichen Entscheidung ist. Die Abgabenordnung regelt, ob eine Organisation als gemeinnützig gilt oder nicht. Nur dann können Bürgerinnen und Bürger ihre Spenden an die betreffenden Organisationen von der Steuer absetzen.

Damian Ludewig von Campact meint dazu: "Das Attac-Urteil ist ein Maulkorb für die kritische Zivilgesellschaft. Die Entscheidungen der Finanzgerichte und Finanzämter, ob eine Organisation dem Gemeinwohl dient, sind im Moment unberechenbar und willkürlich."

Bisher konnten Vereine den Status der Gemeinnützigkeit unter anderem erlangen, indem sie sich auf den Satzungszweck "politische Bildung" beriefen. Die Richter sprachen Attac nun aber die Gemeinnützigkeit ab, weil eine Tätigkeit, die darauf abziele, "die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen, nicht als politische Bildungsarbeit gemeinnützig" sei. Künftig darf politisches Engagement nur noch zu Zwecken erfolgen, die in der Abgabenordnung explizit aufgeführt sind und für die die betreffenden Vereine als gemeinnützig anerkannt sind. Förderfähige Zwecke sind aber in der Abgabenordnung nur sehr lückenhaft aufgeführt. Soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz oder Frieden sind beispielsweise nicht enthalten. "Dabei ist politisches Engagement die beste politische Bildung. Wir fordern daher den zuständigen Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf, umgehend einen Vorschlag für eine zeitgemäße Abgabenordnung vorzulegen", so Damian Ludewig weiter. Im Koalitionsvertrag ist eine Verbesserung des Gemeinnützigkeitsrecht festgeschrieben.

Wenn Industriekonzerne ihre Partikularinteressen durch den Einsatz von spezialisierten Lobby-Abteilungen schützen wollen, wie etwa der Chemiekonzern Bayer sein Pestizid Glyphosat vor einem Verbot, können sie die Kosten von der Steuer absetzen. Spenden an Parteien werden vom Staat sogar noch zusätzlich subventioniert. Bei Kleinspenden an Parteien gibt der Staat noch 45 Cent pro Euro dazu.

Campact ist Mitglied der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" e.V. Campact ist vom Finanzamt für Körperschaften Berlin mit Bescheid aus April 2016 als gemeinnützig eingestuft. Den aktuellen Bescheid erwartet die Bürgerbewegung im Verlauf des Jahres 2019. Er gilt dann rückwirkend. Um die eigene Unabhängigkeit zu gewährleisten, finanziert sich die Organisation aus privaten Spenden, für die sie Spendenquittungen ausstellt.

Weitere Informationen:

Petition zu Gemeinnützigkeit: https://www.campact.de/gemeinnuetzigkeit

Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" e.V. : https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/die-allianz

Quelle: Campact e.V. (ots)