Gabriel beklagt "Ängstlichkeit" in der SPD

SPD Bundeszentrale Willy-Brandt-Haus in Berlin

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Sigmar Gabriel fordert seine Partei zu "Kampfesmut" auf und warnt vor Defätismus: "Ja, ich kenne die Ängstlichkeit mancher Funktions- und Mandatsträger vor dem 22. September auch." Auch mit Blick auf die jüngsten Umfragen wird bezweifelt, ob SPD und Grüne den Abstand zu Union und FDP in den nächsten fünf Wochen noch aufholen können. "Dazu müsste eigentlich ein Wunder geschehen", sagte ein führender SPD-Politiker, der seinen Namen nicht genannt haben wollte. Ein zweiter formulierte die Stimmungslage so: "Ich gebe die Wahl noch nicht ganz verloren. Aber es wird sehr schwierig."

Gabriel rief die Zweifelnden auf, sich ein Beispiel an der nach seinen Worten hoch motivierten Basis zu nehmen. Wer die SPD-Mitglieder an diesem Wochenende bei der großen Feier zum 150-jährigen Bestehen der Partei erlebt habe, "wird nicht auf die Idee kommen, der Wahlkampf sei wegen der Umfragen bereits verloren gegeben".

Bei dem Fest in Berlin sollen nach SPD-Angaben am Wochenende insgesamt 500.000 Besucher gewesen sein. Die große Mehrheit der Wähler sei noch unentschlossen. "Und um die kämpfen wir", sagte Gabriel. Er hatte zuletzt mit seinem Votum für einen kleinen Parteitag Ende September dafür gesorgt, dass intern und öffentlich über Notfallplanungen der SPD für die Zeit nach der Wahl diskutiert wurde. Kandidat Peer Steinbrück und mit ihm die Spitze wollen in den nächsten Wochen insbesondere mit zwei Themen um Wähler werben.

Nach Angaben aus Parteikreisen will die SPD stärker den Blick auf ihre Pläne zum Kampf gegen legale Steuerflucht internationaler Großkonzerne lenken. Sie stellt den Bürgern in Aussicht, dass die von ihr geplanten Steuererhöhungen für Gutverdiener im Lauf der Jahre schrittweise zurückgenommen werden könnten, wenn die Steuerflucht und die Steuerhinterziehung eingedämmt werde. Damit trägt die Spitze auch innerparteilichen Bedenken gegen Steuererhöhungen Rechnung. Auch soll es eine Kampagne für die mehr als eine Million Beschäftigten in Erziehungs- und Pflegeberufen geben. Die SPD verspricht, deren Arbeitsbedingungen zu verbessern und nach Möglichkeit auch die Löhne zu erhöhen.

Die Debatte um eine etwaige neue große Koalition, die angesichts der Umfragen seit Wochen schwelt, erfasste nun auch das Regierungsbündnis. Nachdem die Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel entsprechend ihrer politischen Linie ein Bündnis mit den Sozialdemokraten nicht grundsätzlich ausschließen wollte, warb die derzeit schwächelnde FDP um die Gunst von Unionsanhängern. Generalsekretär Patrick Döring sagte der Bild am Sonntag: "Alle Spekulationen über eine große Koalition in der Union zeigen eins: Wer die Fortsetzung von Schwarz-Gelb will, muss FDP wählen."

Gabriel gegen kategorisches Nein zu großer Koalition

SPD-Chef-Sigmar Gabriel hat sich gegen ein kategorisches Nein seiner Partei zur großen Koalition gewandt. Auf die Frage, warum die SPD ein Bündnis mit der Union nicht ausschließe, sagte er der "Bild-Zeitung": "Weil demokratische Parteien keine Grundsatzbeschlüsse gegen andere demokratische Parteien fassen sollten. Das täte der Demokratie nicht gut." Zugleich machte er aber deutlich, dass die SPD keine Koalition mit der Union anstrebe. Leider seien mit der CDU/CSU dringende Aufgaben nicht zu bewältigen, sagte der SPD-Vorsitzende: "Ein Viertel unserer Arbeitnehmer arbeitet in unsicheren Arbeitsverhältnissen, junge Menschen bekommen viel zu oft nur befristete Jobs, wir bekommen immer mehr eine Zweiklassenmedizin."

Quelle: dts Nachrichtenagentur