Piraten Niedersachsen: Ein Antisemitismus-Beauftragter ist viel zu kurz gegriffen

Plakat der Piratenpartei (Symbolbild)

Foto: MichaelSchoenitzer
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Am heutigen Dienstag gab die Niedersächsische Landesregierung bekannt, dass ab dem 1. November ein "Beauftragter für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus" aktiv werden wird. [1] Die Piratenpartei Niedersachsen begrüßt diesen ersten Schritt, hält diesen aber für nicht ausreichend.

"So richtig und wichtig es auch ist, in Zeiten wie diesen den jüdischen Mitbürgern eine Anlaufstelle in der Politik zu bieten, so muss doch in einem Staat, der sich den Säkularismus auf die Fahnen geschrieben hat, das Ganz-oder-Garnicht-Prinzip gelten. Denn genauso wie das jüdische Leben geachtet und geschützt werden muss, so muss das auch für das jeden anderen religiösen Hintergrunds gelten," kritisiert Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen. "Hier die Aufgabe auf eine Gruppe zu beschränken, die es unzweifelhaft verdient hat, Schutz zu erhalten vor Übergriffen und Anfeindungen, ist viel zu kurz gegriffen.

Denn dies wird denen nicht gerecht, die einer anderen Religion angehören und genauso angegriffen und angefeindet werden. Gerade das Wirken aus der rechten Szene betrifft alle, die nicht deren Bild vom "guten Deutschen" entsprechen. Besonders auch betroffen davon sind unsere muslimischen Mitbürger. [2] Auch für sie muss es einen derartigen Anlaufpunkt geben. Wie auch für alle anderen Betroffenen von Angriffen aufgrund ihrer Religion. Die Stellenbeschreibung [3] der Migrationsbeauftragten der Landesregierung, der eine solche Aufgabe zufallen könnte, gibt das jedenfalls nicht her. Bei ihr macht man nämlich keine Einschränkungen auf Religion oder Herkunft derer, die in ihren Bereich fallen."

"Spätestens seit dem vergangenen Jahr ist klar, dass auch muslimische Gedenk- und Gebetsstätten Angriffen ausgesetzt sind [4]," erläutert Richard Klaus, Mitglied im Landesvorstand der Piraten Niedersachsen und Abgeordneter im Kreistag Stade. "Es wäre ein deutliches Zeichen einer wirklichen Absicht zur Integration, wenn auch deren Mitglieder gleichermaßen von der Politik bedacht würden. Wer hier lebt hat egal woher er kommt, das Recht auf die gleiche Behandlung, wie jeder andere auch. Das muss auch die Landesregierung erkennen und entsprechend handeln. Ansonsten müssen wir uns nicht wundern, wenn beispielsweise immer mehr türkische Muslime sich in unserem Land so unwohl fühlen, dass sie eher dem türkischen Ministerpräsidenten zujubeln, als deutschen Repräsentanten. Und das kann nicht das Ziel der Politik sein. Juden und Muslime sind da schon weiter, dort gibt es gleichberechtigte Zusammenarbeit [5] Es sollte also kein Problem sein, innerhalb der Landesregierung eine entsprechende Möglichkeit zu finden."

[1] http://ots.de/PTSras [2] http://ots.de/10e5zx [3] http://ots.de/AxI11I [4] http://ots.de/BI7B3W [5] http://ots.de/uj96Kq

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)