Bundesregierung erwägt bundesweit einheitliche Corona-Vorgaben

Die Bundesregierung

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Die Bundesregierung erwägt, bundeseinheitliche Vorgaben zu machen, um die dritte Welle der Corona-Pandemie zu brechen. "Die Länder haben das ganze Instrumentarium zur Verfügung, und wir beobachten, dass in vielen Ländern jetzt auch zusätzliche Maßnahmen umgesetzt werden", sagte ein Regierungssprecher dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"Parallel dazu wird überlegt, ob und wie der Bund einheitliche Vorgaben machen soll, falls das Vorgehen der Länder nicht ausreicht, um die Dritte Welle zu stoppen." Er reagierte damit auf einen Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Ostern härtere Maßnahmen erwäge. Konkret soll es nach "Bild"-Angaben um weitgehende Schulschließungen, schärfere Ausgangsbeschränkungen (womöglich auch am Tag) und vor allem einen bundesweit einheitlichen Lockdown gehen.

Dabei ist zumindest die Erwägung von Ausgangsbeschränkungen am Tage laut RND falsch. Merkel hatte in der ARD-Sendung "Anne Will" am vorigen Sonntag erklärt, sie werde nicht tatenlos zusehen, bis die Corona-Infektionszahlen auf 100.000 pro Tag steigen. Dabei sagte sie unter anderem, vielleicht werde es notwendig sein, "das Infektionsschutzgesetz noch mal anzupacken und ganz spezifisch zu sagen, was muss in welchem Fall geschehen". Zwar verwies die Kanzlerin auch darauf, dass Bund und Länder immer nur gemeinsam handeln könnten. Mehrere Ministerpräsidenten wiesen ihre Äußerungen allerdings zurück.

Quelle: dts Nachrichtenagentur