EU-Kommission will schärfere Regeln für Banken

reditrisiken sollen künftig nicht mehr komplett weiterverkauft werden können. Die Finanzwirtschaft protestiert gegen die Pläne.

Als Reaktion auf die Finanzkrise will die EU-Kommission die europäischen Banken stärker an die Kandare nehmen. Sie schlägt unter anderem strengere Auflagen für den Kauf von verbrieften Kreditforderungen vor. Solche Papiere gelten als Auslöser oder zumindest Beschleuniger der internationalen Finanzkrise. Zudem will die Brüsseler Behörde die Regeln für Geschäfte der Banken untereinander begrenzen.

Die Finanzkrise hatte sich nur deshalb weltweit ausbreiten können, weil die Banken amerikanische Immobilienkredite gebündelt und als Wertpapiere an andere Banken rund um den Globus verkauft hatten. So saßen auch deutsche Institute plötzlich auf faulen amerikanischen Hypothekenkrediten, die mit der US-Immobilienkrise dramatisch an Wert verloren.

Solche Praktiken sollen künftig erschwert werden. In einem Schreiben , das vom 1. Juli datiert und dem Tagesspiegel vorliegt, schlägt die EU-Kommission vor, europäischen Banken den Kauf solcher Papiere nur noch unter bestimmten Auflagen zu gestatten. So sollen sie dafür sorgen, dass diejenige Bank, die die Kredite bündelt und verkauft, zehn Prozent in ihren eigenen Geschäftsbüchern behält. Dahinter steckt die Hoffnung, dass die Banken künftig vorsichtiger und transparenter bei der Kreditvergabe vorgehen, wenn sie nicht mehr die gesamten Risiken loswerden können.

Die Pläne der Kommission gehen auf eine Initiative der EU-Finanzminister aus dem vergangenen Herbst zurück. Die Minister hatten die Kommission beauftragt, neue Regeln für den Finanzsektor auszuarbeiten. Nach der Sommerpause soll die Brüsseler Behörde die Vorschläge offiziell vorlegen.

Die europäischen Bankenverbände laufen gegen die Pläne Sturm. In einem Brief an EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy warnen sie: „Der Vorschlag wird die europäische Wirtschaft schädigen.“ Kredite für Unternehmen und Verbraucher würden dauerhaft knapper und teurer. Auch der Spitzenverband der deutschen Kreditwirtschaft, der Zentrale Kreditausschuss (ZKA), spricht von einem „vollkommen unverhältnismäßigen Eingriff in die Geschäftsaktivitäten“ der europäischen Banken. Besonders stört die Banken, dass sie damit gegenüber amerikanischen Konkurrenten ins Hintertreffen geraten würden, obwohl diese die Probleme ja ursprünglich ausgelöst hatten.

Andere Experten sehen die Vorschläge gelassener: „Das wird nicht so viel Schaden anrichten wie befürchtet, aber auch der Nutzen wird begrenzt sein“, sagte Wolfgang Gerke, Präsident des Bayerischen Finanzzentrums, dem Tagesspiegel. „Nur weil jemand zehn Prozent behalten muss, geht er nicht zwangsläufig weniger Risiko ein.“ Mehr Hoffnung setzt Gerke auf einen weiteren Vorschlag der EU-Kommission, der vorsieht, das Volumen kurzfristiger Kredite der Banken untereinander auf höchstens ein Viertel des Eigenkapitals zu begrenzen. „Das könnte die gegenseitige Abhängigkeit der Banken etwas reduzieren“, sagte Gerke. Die Banken sehen jedoch auch diesen Vorschlag kritisch. Er erschwere den Zugang zu Liquidität.