Sie sind hier: Startseite → Nachrichten → Politik → Unionsfraktion sieht Gefangenenaustausch kritisch

Unionsfraktion sieht Gefangenenaustausch kritisch

Archivmeldung vom 02.08.2024

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.08.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Roderich Kiesewetter (2020), Archivbild

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Außen- und Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat sich kritisch über den Gefangenenaustausch zwischen Russland, Deutschland und den USA geäußert. "Ich fürchte, dass mit der Freilassung des verurteilten Tiergarten-Mörders ein Präzedenzfall geschaffen wird, der von Russland politisch massiv ausgenutzt werden kann", sagte er dem "Tagesspiegel".

Kiesewetter, der auch stellvertretender Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums ist, äußerte generell Verständnis für einen Gefangenenaustausch. "Russland ist ein Terrorstaat, der mittlerweile gezielt versucht, Geiseldiplomatie zu etablieren, was wir bei allen Möglichkeiten einer Befreiung politischer Gefangener berücksichtigen müssen", sagte Kiesewetter.

Die Ermordung von Inhaftierten wie dem russischen Oppositionellen Alexej Nawalny würden zeigen, dass nur Deals ein Überleben von politischen Häftlingen sicherstellen könnten. "Für einen Gefangenenaustausch kommt eine Vielzahl verurteilter Straftäter infrage, darunter zum Beispiel überführte Agenten oder Finanz-Kriminelle", kritisierte Kiesewetter. "Verurteilte Mörder wie der Tiergartenmörder Vadim Krasikov halte ich dagegen für schwierig."

Quelle: dts Nachrichtenagentur