Verkehrsminister Tiefensee: "Ich will die Bahn nicht zerschlagen"

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee verteidigt den Gesetzentwurf zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG. Er sieht darin ein Investitionsprogramm in die Zukunft. "Wir stehen vor enormen Herausforderungen im Mobilitätssektor. Wir brauchen Kapital, um im Land zu investieren und in Europa konkurrenzfähig zu bleiben", sagt Tiefensee in der ZEIT.

Gleichzeitig verteidigt er sein Konzept, die Bahn als integrierten Konzern mit Bundeseigentum am Netz an die Börse zu bringen: "Ich will die Bahn nicht zerschlagen. Ein sozialdemokratischer Verkehrsminister macht das nicht ... Wer nur auf das Kapital starrt, verkauft natürlich die Filetstücke. Wenn ich nur Wettbewerb will, dann zerschlage ich das Unternehmen, gebe den Privaten die Rosinen und behalte das Schwarzbrot. Dann interessieren mich die Beschäftigten nicht und schon gar nicht, welche Löhne dann dort gezahlt werden."

Mit der Reform könnten "230 000 Arbeitsplätze, und eben auch die der Lokführer über die nächsten 15, 18 Jahre" gesichert werden. Sein Amt als Minister sei jedoch nicht vom Erfolg der Bahnreform abhängig. "Es gibt unzählige weitere Projekte für mich", sagt Tiefensee der ZEIT.

Der Gesetzentwurf sichere die starke Stellung der Bahn im europäischen Personenverkehrsmarkt, der ab Januar 2010 liberalisiert sein wird. "Es ist legitim, dass dem Unternehmen, dass über Jahrzehnte diese Dienstleistung mit deutschen Arbeitnehmern erbracht hat, eine starke Stellung in diesem Wettbewerb garantiert wird", sagt Tiefensee. Bahnfahrer würden ebenfalls von der Reform profitieren. "Es gibt neue Züge, Bahnhöfe mit Rolltreppen, mehr Informationen, bessere Taktzeiten und auch geringere Abstände zwischen den Zügen". Außerdem sichere die Reform "erschwingliche Preise".

Tiefensee kündigt gleichzeitig an, dass die LKW-Maut auf Straßen steigen werde, da künftig Umweltschäden und andere externe Kosten mitberücksichtigt werden: "Wir können sie dazu ökologisch staffeln. Wer viel verbraucht, zahlt viel. Und umgekehrt."

Quelle: Pressemitteilung DIE ZEIT