SPD-Wirtschaftsforum weigert sich trotz Aufforderung des SPD-Schatzmeisters, Sponsoringbeträge im Detail offenzulegen

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Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Das Wirtschaftsforum der SPD weigert sich trotz ausdrücklicher Aufforderungen des Schatzmeisters der SPD, verschärften Transparenzregeln zu folgen und Sponsoringbeträge im Detail offenzulegen. Die Verträge mit den Sponsoren ließen das nicht zu, sagte der Geschäftsführer des Wirtschaftsforums, Frank Wilhelmy, dem stern.

Der Schatzmeister der SPD, Dietmar Nietan, hatte im Dezember 2017 angekündigt, dass die SPD solche Beträge künftig veröffentlichen werde. Die gesteigerte Transparenz beim Sponsoring erwarte man nun "auch von politischen Zusammenschlüssen, die sich auf die Sozialdemokratie berufen, aber nicht dem Statut der SPD unterliegen", erklärte Nietan damals. Im März 2018 verlangte er dies auch ausdrücklich in einem dem stern vorliegenden Brief an den Schatzmeister des Wirtschaftsforums, Harald Christ. Beim Sponsoring seien "die in den Verhaltensregeln getroffenen besonderen Bestimmungen zu beachten". Nietan mahnte den Verein, "jeden Anschein zu vermeiden, dass durch Geldzuwendungen (einschließlich Mitgliedsbeiträge) ein politischer oder ökonomischer Vorteil erworben werden kann".

Das Wirtschaftsforum veröffentlicht dennoch bis heute lediglich die Namen der Sponsoren und den Gesamtbetrag der dadurch eingeworbenen Gelder, im Jahr 2018 die Summe von 110.000 Euro. Für interne Debatten sorgten nach Informationen des stern auch Dinner-Runden mit SPD-Politikern, die Christ gelegentlich in seiner Privatwohnung veranstaltet. Zu ihnen werden sowohl Mitglieder des Wirtschaftsforums eingeladen wie Wirtschaftsvertreter, die das Forum als zahlende Mitglieder gewinnen will. Im Juni 2017 ließ sich Christ nach dem stern vorliegenden Informationen etwa 2900 Euro als Kosten für zwei "Multiplikatorendinner" erstatten, überwies die gleiche Summe dann aber drei Monate später an das Forum zurück. Die Ausgaben für Treffen im kleinen Kreis, zu denen nicht alle Mitglieder eingeladen waren, passten offenbar nicht zur damals geltenden Satzung, wonach "jedes Mitglied" berechtigt war, "an allen angebotenen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen". Im September 2018 änderte das Wirtschaftsforum eigens diese Satzung. Anders als vorher stehen nun nicht mehr alle Veranstaltungen allen Mitgliedern offen.

Detaillierte schriftliche Fragen des stern zu den Vorgängen ließ das Wirtschaftsforum unbeantwortet. Ein SPD-Sprecher verteidigte jetzt auf Anfrage des stern die Praxis, dass das Wirtschaftsforum, anders als vom SPD-Schatzmeister gefordert, die Sponsoringsummen nicht im Einzelnen offenlegt. Der Verein sei "ein unabhängiger unternehmerischer Berufsverband", der "keine finanziellen oder strukturellen Verbindungen zur SPD" habe. Aufgrund dieser "Sonderstellung" sei "es nicht möglich", die Verhaltensregeln der SPD "eins zu eins" anzuwenden.

Quelle: Gruner+Jahr, STERN (ots)