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Stickelberger doch offen für Konsequenzen aus Fall Mollath

Archivmeldung vom 24.07.2013

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Rainer Stickelberger (2013)

Foto: Tobias Klenze
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der baden-württembergische Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) ist nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" nun doch offen für eine Reform der Strafrechtsregeln zur Unterbringung in der Psychiatrie. Nach Angaben seiner Sprecherin begrüßt Stickelberger eine Initiative von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Konsequenzen aus dem bayerischen Fall Gustl Mollath zu ziehen. Da die Unterbringung ein massiver Eingriff in Freiheitsrechte sei, sei "jede gesetzliche Verbesserung und Klarstellung positiv zu bewerten", ließ der Minister mitteilen.

Die Vorschläge des Bundes seien nach einer ersten Prüfung "durchaus diskussionswürdig". Noch vor kurzem hatte Stickelberger betont, der Fall Mollath sei kein Grund für eine Reform des Paragrafen 63 des Strafgesetzbuchs, in dem die Unterbringung in der Psychiatrie geregelt ist.