Sie sind hier: Startseite → Nachrichten → Politik → Göring-Eckardt für Antrag auf AfD-Verbot

Göring-Eckardt für Antrag auf AfD-Verbot

Archivmeldung vom 22.01.2025

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.01.2025 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Bündnis90 / Die Grünen: bei der überwältigenden Mehrheit der deutschen Bevölkerung in der Dauerkritik (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, noch vor der Neuwahl des Bundestages über einen Bundestagsantrag zu einem AfD-Verbotsverfahren zu entscheiden.

"Die AfD hetzt zunehmend offen gegen Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, und greift unseren Rechtsstaat sowie unsere Verfassung aggressiv an", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben).

"Als Mitglied eines Verfassungsorgans kann ich diese Entwicklungen nicht ignorieren." Sie fügte hinzu: "Nur das Bundesverfassungsgericht kann entscheiden, ob die AfD verfassungswidrig ist. In der kommenden Sitzungswoche müssen wir als Bundestag Verantwortung für den Schutz unserer Demokratie übernehmen und den Weg nach Karlsruhe ebnen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur