Mihalic erwartet von Scholz klare Ansagen bei Regierungserklärung

Irene Mihalic (2023)

Bild: Deutscher Bundestag / Eigenes Werk

Mit Blick auf die Regierungserklärung am Mittwoch erwartet die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, klare Ansagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

"Ich erwarte, dass der Kanzler die Schritte klar benennt, die bis zu Neuwahlen nötig sind", sagte sie der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Wir wollen bis zur Neuwahl noch wichtige und unaufschiebbare Gesetzesvorhaben im Bundestag verabschieden. Dazu führen wir mit der SPD und allen anderen demokratischen Fraktionen Gespräche."

Mihalic unterstrich zugleich: "Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist für uns ausgeschlossen." Man werde nur dann Initiativen zum Abschluss bringen, wenn es für sie "gesicherte demokratische Mehrheiten" gebe - also ohne die AfD. "Dahingehend appelliere ich auch in Richtung Union und FDP, bei Vorhaben im Bundestag keine gemeinsame Sache mit der AfD zu machen."