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Union gegen pauschale Aufnahme von russischen Deserteuren

Archivmeldung vom 23.09.2022

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Thorsten Frei (2020)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat sich gegen eine pauschale Aufnahme von russischen Deserteuren ausgesprochen. "Ich glaube, dass man das nicht pauschalisieren darf. Es ist nicht automatisch so, dass die Mobilisierungsgegner Putins auch gefährdet sind", sagte Frei am Freitag RTL/ntv.

Frei weiter: "Deswegen würde ich davor warnen, jetzt pauschal vorzupreschen, wie es etwa die Innenministerin oder der Justizminister getan haben." Frei forderte hingegen eine Prüfung der individuellen Fälle: "Man muss im Einzelfall prüfen, ob eine Frage der politischen Verfolgung gegeben ist oder eben nicht." Frei begründete seine Haltung u.a. mit den Sicherheitsinteressen Deutschlands: "Deswegen ist es schon entscheidend, dass eine umfassende Sicherheitsprüfung stattfindet und dass völlig klar ist, dass wir wissen müssen, wer aus Russland zu uns kommt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur