Bundestagswahl: Özdemir deutet Bereitschaft zu Spitzenkandidatur an

Cem Özdemir (2013)

Foto: Harald Krichel
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Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat Bereitschaft erkennen lassen, seine Partei als Spitzenkandidat in die nächste Bundestagswahl zu führen. "Ich will meinen Beitrag dazu leisten, dass die Grünen auch im Bund stärker werden, breitere Gesellschaftsschichten ansprechen und 2017 in die Bundesregierung kommen", sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die Entscheidung, ob er für eine Spitzenkandidatur zur Verfügung stehe, habe er für sich persönlich "schon lange getroffen". Als Bundesvorsitzender sei es seine Aufgabe gewesen, einen erfolgreichen Parteitag zu organisieren und in den Landtagswahlkämpfen einen guten Job zu machen. "Ich werde bald bekanntgeben, welchen Beitrag ich für meine Partei im nächsten Bundestagswahlkampf leisten möchte", sagte er.

Özdemir riet den Grünen, weiterhin Spitzenkandidaten und keine Kanzlerkandidaten aufzustellen. "Als Schwabe warne ich vor Großspurigkeit", sagte er. "Die Wahrscheinlichkeit, dass wir im Bund größter Partner in einer Koalition werden, hält sich in einem überschaubaren Rahmen. Einen grünen Kanzler wird es nicht geben."

Die Grünen wollen mit einer Doppelspitze in die Bundestagswahl 2017 ziehen. Sie soll in einer Urwahl bestimmt werden. Bisher haben die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, sowie der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck ihr Interesse bekundet.

Özdemir nennt Bedingungen für schwarz-grüne Bundesregierung

Grünen-Chef Cem Özdemir hat Bedingungen für eine schwarz-grüne Regierungskoalition auf Bundesebene genannt. "Zwischen Union und Grünen gibt keinen unauflösbaren Widerspruch", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Schwarz-Grün ergebe sich aber nicht automatisch, "sondern nur durch einen kräftigen Tritt in den Hintern". Wer mit den Grünen koaliere, müsse sich darauf einstellen, "dass es nicht einfach weiter so geht". Als erste Voraussetzung nannte Özdemir die ökologische Modernisierung. "Deutschland muss aus der Kohleenergie aussteigen", forderte er. Das zweite Thema sei ein weltoffenes Deutschland. "Eine Bundesregierung, an der sich die Grünen beteiligen, muss sich für einen europäischen Marshallplan für Nordafrika einsetzen", forderte er. Dritte Bedingung sei der Einsatz für soziale Gerechtigkeit. "In unserem Bildungssystem darf die Frage der Herkunft und des Geldbeutels nicht mehr die entscheidende Rolle spielen", sagte Özdemir. Der Parteivorsitzende betonte: "Diese drei Punkte sind für mich die entscheidenden Maßstäbe, ob Koalitionen zustande kommen."

Die Grünen hätten sich bei zwei Bundestagswahlen in Folge vergeblich um rot-grüne Mehrheiten bemüht, sagte Özdemir. "Da fällt uns jetzt kein Zacken aus der Krone, wenn wir uns nach anderen Mehrheiten umschauen, wo immer es sie unter den demokratischen Parteien gibt."

Auf die Frage, welche Lehren die Grünen aus dem Erfolg des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ziehen könnten, antwortete Özdemir: "Die Grünen in Baden-Württemberg haben schon vor vielen Jahren einen wichtigen Gedanken verinnerlicht: Die Oppositionsbänke sind nicht dafür da, dass man sich darauf wohlfühlt. Die Oppositionszeit dient dazu, dass man sich auf die Regierung vorbereitet."

Özdemir wirbt für Grün-Schwarz in Baden-Württemberg

Grünen-Chef Cem Özdemir hat bei der CDU dafür geworben, in Baden-Württemberg ein grün-schwarzes Bündnis einzugeben. "Ich rate allen dazu, an das Landesinteresse zu denken", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die CDU ist in keiner einfachen Situation. Vielleicht ist es für sie aber auch nicht ganz unattraktiv, diesen Kretschmann, der ihnen den Ball abgenommen hat, in einer gemeinsamen Regierung in Manndeckung zu nehmen."

Die Südwest-CDU erwägt eine Mitgliederbefragung über eine mögliche Regierungsbeteiligung.

Özdemir kritisierte die FDP für ihre Absage an ein Ampelbündnis mit Grünen und SPD in Baden-Württemberg. "Ich bin etwas enttäuscht, dass die FDP die Landtagswahlen eher als Testlauf für die Bundestagswahl sieht und sich einer Ampelkonstellation mit Grünen und SPD in Baden-Württemberg verweigert."

Quelle: dts Nachrichtenagentur