Nachwuchspolitiker fordern mehr Rechte für Opposition

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Eine Gruppe junger Politiker von SPD, Grünen und Linke fordern in einem Fünf-Punkte-Katalog mehr Rechte für die Opposition. Es sei "nötig, die formalen Voraussetzungen zu schaffen, so, dass eine starke parlamentarische Demokratie auch durch eine wirkungsmächtige Opposition im Parlament repräsentiert wird", heißt es in dem Papier, das der "Welt" vorliegt.

Gefordert wird, die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen bereits dann zu ermöglichen, wenn zwei Oppositionsfraktionen dies beantragen. Bislang liegt das dafür notwendige Quorum bei 25 Prozent der Abgeordneten. Die Grünen und die Linke kommen zusammen aber lediglich auf 20 Prozent der Sitze. Auch eine Enquete-Kommission soll nach dem Willen der Jung-Politiker bereits dann einberufen werden können, wenn die beiden Oppositionsparteien es fordern. Auch hier ist eigentlich ein Quorum von 25 Prozent Voraussetzung.

Den beiden Oppositionsfraktionen soll zudem die Möglichkeit eingeräumt werden, eine Sitzung im Bundestag sowie Ausschusssitzungen einzuberufen. Außerdem sollen sie Anhörungen in den Ausschüssen durchsetzen können.

Zu den Autoren des Papiers gehören unter anderem die SPD-Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe und Sönke Rix, die Geschäftsführerin der SPD-Denkfabrik und Mitarbeiterin von Andrea Nahles, Angela Marquardt, die Grünen-Parlamentarierinnen Nicole Maisch und Agnieszka Brugger sowie die Linke-Abgeordneten Halina Wawzyniak und Stefan Liebich.

Quelle: dts Nachrichtenagentur