Gauweiler: Zugriff auf private Konten auch in Deutschland möglich

Peter Gauweiler Bild: peter-gauweiler.de

Der CSU-Abgeordnete und Jurist Peter Gauweiler hält einen Zugriff des Staates auf private Konten auch in Deutschland grundsätzlich für möglich. Das Guthaben dürfte den Sparern dabei aber nicht genommen werden, sagte Gauweiler der Stuttgarter Zeitung.

Der CSU-Abgeordnete, der schon mehrfach erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen europarechtliche Regelungen geklagt hat, kritisiert das deutsche Gesetz zur Einstellung des Bankverkehrs. Das böte der Bundesregierung die Möglichkeit, kurzfristig, auch am Wochenende, Banken zu schließen. Allerdings seien die Voraussetzungen dafür in rechtsstaatlich bedenklicher Weise unbestimmt gefasst.

Quelle: Stuttgarter Zeitung (ots)