Länderminister fordern mehr Einsatz gegen Kassenmanipulation

Krankenkassen

Bild: Tim Reckmann / pixelio.de

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) soll entschlossener gegen den Milliardenbetrug durch Manipulation von Kassen in Geschäften oder Gaststätten vorgehen.

Das fordern die Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold (Grüne), und der Hamburger Finanzsenator, Andreas Dressel (SPD), in einem gemeinsamen Brief an Scholz, über den der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Der Bundestag hat zwar ein Gesetz beschlossen, nach dem bis Anfang kommenden Jahres rund zwei Millionen Kassen mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) ausgestattet sein müssen. Doch das Finanzministerium habe kürzlich intern einräumen müssen, dass die notwendige Technik noch nicht fertig entwickelt sei, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter.

Heinold und Dressel forderten nun als Alternative, das sogenannte Insika-Verfahren zu nutzen, das mithilfe des Bundes entwickelt wurde und bislang nur in Taxametern zum Einsatz kommt. Die beiden Minister verwiesen auf Österreich, wo 2017 ein Insika-nahes Verfahren eingeführt wurde. Dort habe der Staat schon im ersten Jahr 650 Millionen Euro Umsatzsteuern zusätzlich eingenommen. "Für den wahrscheinlichen Fall einer verzögerten Einführung von TSE brauchen wir dringend einen Plan B", sagte Dressel dem "Spiegel". Heinold appellierte an den Bund, "endlich im Interesse der Steuergerechtigkeit" zu handeln.

Quelle: dts Nachrichtenagentur