Van Essen: Keine Wahlempfehlung in der FDP-Fraktion für Bisky

Die Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion haben keine Empfehlung ihrer Fraktionsspitze für die Wahl des stellvertretenden Bundestagspräsidenten erhalten. In einem PHOENIX-Interview sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg vanEssen, am Dienstagmorgen auf die Frage, ob es Empfehlung für die Wahl Lothar Biskys am Nachmittag gebe: "Nein, es gibt bei uns keine Empfehlung."

In der Fraktion sei das Für und Gegen sehr intensiv beraten worden. "Für mich war sehr auffällig, wie viele unserer ostdeutschen Kollegen sehr kritisch über Herrn Bisky gesprochen haben", sagte van Essen. Der Parlamentarische Geschäftsführer schloss aus, dass Fraktionschef Wolfgang Gerhardt seine Stimme dem PDS-Politiker geben werde. "Ich gehe davon aus, dass er heute Bisky nicht wählen wird. Das hängt mit der Akzeptanz von demokratischen Entscheidungen zusammen", sagte van Essen. "Wenn jemand dreimal durchgefallen ist, dann ist er durchgefallen und sollte nicht ein viertes Mal präsentiert werden." Der FDP-Politiker erinnerte an die Worte der ehemaligen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis, die gesagt habe, ihr größter Fehler sei es gewesen, nicht nach dem zweiten verlorenen Wahlgang zum Ministerpräsidenten-Amt aufgehört zu haben. Er persönlich sei nicht gegen die Wahl von Lothar Bisky. "Aber ich bin gegen das Procedere, das wir hier erleben. Wer eine Mehrheit der Kollegen offensichtlich nicht für sich überzeugen konnte, der muss daraus die Konsequenzen ziehen", sagte der FDP-Politiker. Van Essen schlug erneut vor, in Zukunft die Zahl der Wahlgänge für die Wahl des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter auf jeweils zwei zu beschränken.

Quelle: Pressemitteilung PHOENIX