Steinbrück wirft Merkel "Irrglauben" in der EU-Politik vor

Peer Steinbrück Bild: spdfraktion.de

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, sie hänge "immer noch dem Irrglauben" an, die massiven Probleme in Europa gingen nur auf eine Schuldenkrise einzelner Staaten zurück "Wir werden die Schuldenkrise nur dauerhaft lösen können, wenn Merkel endlich ihre Spar-Arie in Europa beendet und wir mit vernünftigen Investitionsprogrammen die Konjunktur in den Krisenländern wieder ankurbeln", sagte Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Die Sparpolitik führe "zunehmend zu einer politischen und sozialen Destabilisierung, wie man aktuell in Portugal beobachten kann", betonte Steinbrück. Auch Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin kritisierte Merkels Europa-Politik scharf. "Wer in einer ohnehin angespannten Wirtschaftslage die öffentlichen Investitionen drastisch zurückschraubt, der muss sich über einen Wirtschaftseinbruch mit steigender Arbeitslosigkeit nicht wundern", sagte Trittin der Zeitung. Er forderte, Europa brauche eine Investitionsoffensive in Infrastruktur, Klimaschutz und Bildung. "Die Mittel dafür wären vorhanden, wenn Schwarz-Gelb nicht die Finanztransaktionssteuer ausbremsen würde."

Quelle: Rheinische Post (ots)