Leutheusser-Schnarrenberger begrüßt Bereitschaft der Bundesanwaltschaft zur Besonnenheit

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei einer Podiumsdiskussion im Bundesministerium der Justiz im August 2013

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Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßt, dass Generalbundesanwalt Harald Range die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die Betreiber der Internetseite "netzpolitik.org" vorerst ruhen lassen will. Das sei "gut und richtig", sagte Leutheusser-Schnarrenberger am Freitag im rbb-Inforadio.

Das Ermittlungsverfahren sei ein einmaliger Vorgang, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger: "Ich habe überhaupt nicht verstanden, wie der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hier mit dem Verdacht des Landesverrats kommt. Das ist für mich wie mit Kanonen auf Spatzen zu schießen." Nach ihren Worten sollen Journalisten mit dem "Damoklesschwert des Landesverrats" eingeschüchtert und verunsichert werden. Das sei vollkommen unangemessen. "Unter meiner Verantwortung ist ein Gesetz verabschiedet worden, das Beihilfe zur Verletzung von Dienstgeheimnissen nicht mehr bestraft." Journalisten dürften nicht in Geiselhaft genommen werden, wenn man die eigentlichen Informanten nicht erreiche, so Leutheusser-Schnarrenberger.

Die FDP-Politkerin stellte einen Zusammenhang mit dem NSA/BND-Abhörskandal her: "Der Verfassungsschutz hat anscheinend genug davon, dass über seine Arbeit berichtet wird und vieles im Zusammenhang mit NSA bisher noch vollkommen unklar ist." Das Ermittlungsverfahren gegen die Betreiber des Internetportals gehe aber in die falsche Richtung, betonte Leutheusser-Schnarrenberger.

Verfassungsschutz wollte angeblich keine Ermittlungen gegen Journalisten

Die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen zwei Journalisten beruhen offenbar allein auf einer Einschätzung des Generalbundesanwaltes. Der Verfassungsschutz habe "lediglich Anzeige gegen Unbekannt erstattet, nachdem Informationen aus dem Vertrauensgremium des Bundestages veröffentlicht wurden", berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Der Verfassungsschutz habe damit "ausdrücklich keine Journalisten ins Visier nehmen wollen", hieß es laut dem Bericht der Zeitung weiter.

SPD attackiert Generalbundesanwalt

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat Generalbundesanwalt Harald Range Unverhältnismäßigkeit vorgeworfen. "Ich bin irritiert über den Generalbundesanwalt. Einerseits sieht er keinen Anlass, gegen das massenhafte Ausspähen deutscher Stellen durch den US-Geheimdienst NSA zu ermitteln. Andererseits nimmt er jetzt Journalisten ins Visier", sagte Schäfer-Gümbel dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).

http://www.tagesspiegel.de/medien/nach-verdacht-auf-landesverrat-ermittlungen-gegen-netzpolitik-org-ausgesetzt/12126990.html

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) - Rheinische Post - Tagesspiegel (ots)