Seehofer erneuert Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik

Horst Seehofer bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages (2013).

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CSU-Chef Horst hat seine Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erneuert. In einem Interview mit "Bild" sagte Seehofer mit Blick auf Merkel: "In den Flüchtlingslagern in Nahost ist durch falsche Signale aus Deutschland eine Sogwirkung entstanden mit der Botschaft: Die Deutschen wollen ja, dass wir kommen. Man hat viele Gesten aus Berlin als Einladung verstanden. Deshalb muss Angela Merkel jetzt auch ganz klar sagen: Wir bleiben human, wir helfen, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt"

Auf die Frage, ob das Setzen dieser Signale der größte Fehler der Kanzlerin gewesen sei, sagte er: "Es hat jedenfalls die größte Wirkung entfaltet." An einer Begrenzung der Zuwanderung führe kein Weg vorbei, sagte Seehofer gegenüber "Bild": "Einfach sagen: Wir haben Völkerwanderung und kriegen das hin - das wird nicht gelingen. Nicht bei der Zahl von Flüchtlingen, und nicht bei der Geschwindigkeit, mit der sie kommen."

Die Argumentation von Angela Merkel, die Flüchtlinge seien längst unterwegs gewesen und hätten sich nicht durch ihre Äußerungen ("Wir schaffen das") oder etwa ihr Selfie mit einem Asylbewerber inspirieren lassen, wies Seehofer klar zurück: "Aber die Fakten sind anders", sagte er. Seehofer machte die Kanzlerin indirekt für sinkende Umfragewerte der Union verantwortlich. "Ich habe die Sorge, dass die Union an Zuspruch verliert und zwar sehr rasant. Und das liegt nicht an der CSU oder an mir, sondern daran, dass die Leute wollen, dass wir das Flüchtlingsproblem lösen. Und das haben wir bislang nicht getan." Die "Union insgesamt beginnt, in der Bevölkerung an Vertrauen zu verlieren", erklärte Seehofer gegenüber "Bild".

Seehofer für tägliche Veröffentlichung von Flüchtlingszahlen

Wenn es nach CSU-Chef Horst Seehofer geht, solle die Bundesregierung täglich die aktuellen Zahlen über eingereiste Flüchtlinge, Abschiebungen und Verfahrensdauer veröffentlichen. So könnten die Bürger ein realistisches Bild der Lage bekommen, sagte Seehofer der "Bild"-Zeitung. "Ich bin dafür, dass die Bundesregierung täglich veröffentlicht, wieviele Flüchtlinge am Vortag nach Deutschland gekommen sind. Ich bin für ständige Veröffentlichung der realen Verfahrensdauer der Asylverfahren und zwar von der Einreise an, nicht vom Verfahrensbeginn. Auch die Abschiebungen und Ausreisen sollten täglich aufgelistet werden, damit mal ein klares Bild von den Zuständen entsteht."

Quelle: dts Nachrichtenagentur