Sachsens Justizminister bietet Sicherungsverwahrten "freiwillige Anschlussunterbringung"

Bild: Peter Reinäcker / pixelio.de

In der Diskussion um eine Reform der Sicherungsverwahrung brachte Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) ein Modell der "freiwilligen Anschlussunterbringung" ins Gespräch. "Wer nach der Haft kaum über Sozialkontakte verfügt, für den kann die freiwillige Unterbringung eine gute Lösung sein", so Mertens zu "Focus". In Sachsen stehen ab 2014 acht ehemalige Straftäter vor dem Ende ihrer Sicherungsverwahrung. Eine entsprechende Unterkunft für die freiwillige Unterbringung werde bereits in der JVA Weilheim eingerichtet.

Darüber hinaus will Martens laut "Focus" testen, ob Straftäter bereit sind, nach ihrer Entlassung freiwillig elektronische Fußfesseln zu tragen. Um sich selbst und andere zu schützen, könne "die zusätzliche Möglichkeit der Aufenthaltskontrolle nach der Entlassung eine sinnvolle Ergänzung sein". Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisierte das von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgelegte Eckpunktepapier zur Reform der Sicherungsverwahrung.

Die Vorlage der Liberalen sei "ein völlig unzureichender Entwurf, der weit hinter den Erfordernissen zurück bleibt", so Herrmann zu "Focus". Alle gesellschaftlichen Gruppen müssten gemeinsam nach einer Lösung suchen, die den Sicherheitsinteressen von Frauen und Kindern gerecht werde.

Quelle: dts Nachrichtenagentur