Sattelberger: Kompromiss vertagt viele dringend nötige Schritte

Dr. h.c. Thomas Sattelberger MdB

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Zu den heutigen Verhandlungsergebnisse der Wissenschaftspakte teilt der innovations-, bildungs- und forschungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Thomas Sattelberger in seinem Kommentar mit: "Zuerst das Positive: Es gibt nun eine Einigung bis 2030. Der neue Zukunftsvertrag ist der dringend nötige Einstieg in eine dauerhafte Hochschulfinanzierung. Dennoch greift dieses Verhandlungsergebnis mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft viel zu kurz."

Sattelberger weiter: "Das gilt vor allem für den Qualitätspakt Lehre. Er war bislang unterfinanziert und wird nun weiter drastisch geschrumpft. Das ist ein fatales Signal. Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen werden besser gestellt - leider auf Kosten guter Studienbedingungen. Zudem fehlen auch künftig nachprüfbare Parameter für die Qualität der Lehre: Gezielte Investitionen in Betreuungsverhältnisse, innovative Lehrangebote und internationale Vernetzung und Exzellenz.

Ein Erfolg ist, dass der Pakt für Forschung und Innovation ohne Kürzungen fortgeführt werden kann - leider aber ohne jegliche kreative Komponente. Ich bin massiv enttäuscht, dass die Verantwortlichen auch künftig auf Zielvorstellungen und Impact-Kenngrößen verzichten sowie auf einen konkreten Fahrplan, was Deutschland bis wann erreichen will. Zudem enthält dieses Verhandlungsergebnnis viele stumpfe Schwerter: Werden Ziele nicht erreicht, treten keine Sanktionen ein. Die Entfristung von Stellen ist nun zwar möglich, über den Umfang entscheiden indes in erster Linie die Länder.

Anja Karliczek hat heute ihr Gesicht gerade noch wahren können. Aber dieser Kompromiss vertagt leider viele dringend nötige Schritte auf Sankt Nimmerlein."

Quelle: Dr. h.c. Thomas Sattelberger MdB