SPD sieht weiteren Verhandlungsbedarf über Einsatz der Notbremse

Dirk Wiese (2020)

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Die SPD-Bundestagsfraktion sieht bei der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes noch Verhandlungsbedarf. "Wir prüfen nun im weiteren Verfahren, ob die verbindliche Notbremse wirklich gezogen werden muss, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegt", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der "Welt".

In Fällen, in denen der Wert in einem Landkreis oder einer Stadt mehrere Tage um den Wert 100 schwanke, könne es sinnvoll sein, von der Drei-Tage-Regelung abzuweichen. "Außerdem schauen wir uns an, ob man bei einschränkenden Maßnahmen stärker zwischen Drinnen und Draußen differenzieren sollte. Im Freien ist die Ansteckungsgefahr geringer als in geschlossenen Räumen, insofern könnte es zum Beispiel bei sportlichen Aktivitäten mehr Freiraum geben", so Wiese.

Grundsätzlich befürworten die Sozialdemokraten die von der Regierung beschlossenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. "Für die SPD war wichtig, dass stärker als bislang bundeseinheitliche Maßnahmen gegen die Pandemie ergriffen werden können und dass bei Erlass entsprechender Rechtsverordnungen der Bundestag zustimmen muss. Das ist transparent und hat eine hohe Legitimation", sagte der Fraktionsvize. "Beide Ziele haben wir bereits im Vorfeld erreichen können."

Quelle: dts Nachrichtenagentur