Bitteres Cannabis-Popcorn: Kretschmers Umgang mit der parlamentarischen Demokratie

Piratenpartei Deutschland

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Die Prohibition von Cannabis ist gescheitert. Daten aus Ländern wie Portugal, den Niederlanden, Kanada und einigen US-Bundesstaaten zeigen deutlich, dass die Regulierung und sogar die Legalisierung von Cannabis effektivere Strategien sind, um die negativen Auswirkungen des Konsums zu minimieren. Darüber hinaus führt sie zu Einnahmen aus Steuern.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) ignoriert die weltweiten Erfahrungen und sieht sich als Bollwerk gegen jede Veränderung.

"Der Freistaat Sachsen wird am Freitag im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen. Mein Ziel ist es, dass dieses Gesetz niemals wieder aus dem VA [Vermittlungsausschuss] herauskommt."

Diese machtmissbräuchliche parlamentarische Vorgehensweise scheint ein Grundproblem seines Verständnis von unserer Demokratie zu offenbaren. Läßt sich sein Verhalten, dass einem verknöcherten Reaktionär gleichkommt, anders erklären?

Die Piratenpartei setzt sich seit ihrer Gründung für die Entkriminalisierung und die legale Nutzung von Hanf in all seinen Nutzungsformen ein.

Die Entscheidung von MP Kretschmer und der CDU, die Legalisierung von Cannabis blockieren zu wollen, scheint nicht nur ungeeignet zu sein, sondern wäre auch eine verpasste Chance für Deutschland. Statt Zeit, Arbeit und Geld in ein gescheitertes Prohibitionsmodell zu investieren, könnten diese Ressourcen besser genutzt werden, um innovative Lösungen für die drängenden Herausforderungen der Gesellschaft zu finden.

Quellen:

[1] https://twitter.com/MPKretschmer/status/1769061791932239972

[2] https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Drogenpolitik

[3] https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Suchtpolitik

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)